Strutz: Bei Baumärkten restriktiv vorgehen

Landeshauptmannstellvertreter kritisiert Wirtschaftskammer für Doppelspiel

Klagenfurt (OTS) - LHSt. Martin Strutz sprach sich heute für eine restriktive Vorgangsweise bei der Ausweitung von EKZ-II Flächen, insbesondere bei Baumärkten, aus. Als zuständiger Referent werde er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Ausweitung dieser Verkaufsflächen zu kontingentieren, so Strutz.

Strutz verwies in der aktuellen Debatte auf die Zuständigkeit der Gemeinden, die als einzige rechtlich die Möglichkeit hätten, nach eigenem Gutdünken EKZ-II Flächen zu reduzieren, insbesondere deshalb, da der jeweilige Widmungswerber keinen Rechtsanspruch auf Ausweitung hat. Die Gemeinden, insbesondere die Stadt Klagenfurt, machen von dieser Möglichkeit nur sehr eingeschränkt mit dem Argument Gebrauch, die Wirtschaftskraft der Kommune zu stärken. Im gegenständlichen Fall, der Genehmigung von zusätzlichen Baumärkten in Klagenfurt, wird Strutz versuchen in einem Gespräch mit der Stadt Klagenfurt ,der Gemeinde klarzumachen, dass eine Ausweitung sich negativ auf die klein- und mittelständische Wirtschaft auswirkt. Der zuständige Referent wird durch eine "besonders akribische Überprüfung" ein weiteres Ausufern nicht erforderlicher EKZ-II Verkaufsflächen zu verhindern wissen.
Dies insbesondere in Hinblick auf die Erhaltung der mittelständischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze von angestammten Betrieben, wobei auch insbesondere Betriebe im angrenzenden ländlichen Raum zu verstehen sind, teilte Strutz heute mit.

Scharf kritisierte der Landeshauptmannstellvertreter die Doppelbödigkeit der Wirtschaftskammer, die massiv für einen EU-Beitritt eingetreten ist und sich für die Freiheit der Niederlassung stark gemacht hat und nunmehr genau das Gegenteil, nämlich ein restriktives Vorgehen gegen europaweite Unternehmen fordert. "Der Gipfel der Frechheit ist jedoch die Tatsache, dass Vertreter der Wirtschaftskammer, die sich gestern gegen eine Neuansiedlung von Baumärkten aussprachen, in der Landesregierung intervenierten, um die Beschleunigung des Widmungsverfahrens voranzutreiben. Diese Art der Politik ist auf das Schärfste zurückzuweisen", sagte Strutz.

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