MOLTERER: WIR HALTEN UNS EXAKT AN DIE VEREINBARUNGEN UND DIE GESCHÄFTSORDNUNG

ÖVP-Klubobmann in der Geschäftsordnungsdebatte

Wien (ÖVP-PK) - Im Bundesrat wurden seit der letzten Nationalratssitzung von der Oppositionsmehrheit 19 Fristsetzungsanträge gemacht. Es geht dabei um so wichtige Fragen wie das Staatsbürgerschaftsgesetz, dessen Verzögerung wir verhindern wollen, genauso wie um die pädagogischen Hochschulen, um die Familienhospizkarenz. Wir halten uns natürlich präzise an das, was in der Präsidiale vereinbart wurde und verzichten einvernehmlich auf Sonderaktionen wie Einwendungen in die Tagesordnung und Kurzdebatten. Unsere Vorgangsweise entspricht exakt dem, was vereinbart wurde und was in der Geschäftsordnung steht. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, in einer Geschäftsordnungsdebatte zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrates. Grund für diese Wortmeldung war die Kritik der Opposition an Fristsetzungsanträgen, die die Regierungsfraktionen ohne Verlangen auf Debatte gestellt haben. ****
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