Pensionisten fühlen sich von Haubners Hochglanzfolder verhöhnt

AKNÖ: Fehlerhafte Infobroschüre verunsichert Pensionisten

Wien (AKNÖ) - "Zahlreiche Pensionisten haben sich bereits bei unserer Sozialrechtsberatung erkundigt, warum sie weniger als 690 Euro Pension bekommen", stellt Josef Staudinger, Präsident der NÖ Arbeiterkammer fest. Laut Infobroschüre der Sozialministerin hätten sie Anspruch auf eine solche Mindestpension, meinen sie. "In dem schon einmal korrigierten Folder sind immer noch falsch verwendete Begriffe enthalten, die bei den Pensionisten zu größter Verunsicherung führen", so der AKNÖ-Präsident.

Ausgleichszulage ist keine Mindestpension

Alleinstehende, deren Pension weniger als 690 Euro im Monat ausmacht, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die so genannte Ausgleichszulage. "Für Verheiratete gilt aber ein anderer Richtsatz, nämlich der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare, die in einem gemeinsamen Haushalt leben. Dieser beträgt heuer 1.055,99 Euro. Und nur wenn die Einkünfte unter diesen Richtsätzen liegen, zahlt die PVA eine Ausgleichszulage", meint AKNÖ-Sozialrechtsexperte Dr. Alfred Obermair.

Frauen sind benachteiligt

Ein Beispiel: Eine Frau erhält eine Eigenpension von 350 Euro, ihr Ehegatte 750 Euro. Die Frau bekommt keinerlei Ausgleichszulage, weil beide zusammen über dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare von 1.055,99 Euro liegen. "Dieses Beispiel zeigt, dass viele Frauen in Österreich zwar eine eigene Pension haben, diese jedoch weit entfernt von der von Haubner behaupteten angeblichen Mindestpension liegt", stellt Experte Obermair einen weit verbreiteten Irrtum richtig.

Erhöhung bekommen nicht alle

"Dass Pensionisten, die erst 2005 in Pension gegangen sind, keine Erhöhung bekommen, wird auch verschwiegen - und das läuft aber alles unter dem Titel 'Fair und gerecht'!" Derartige Wortmeldungen häufen sich in letzter Zeit bei der Sozialrechtsberatung der NÖ Arbeiterkammer: Aufgeregte Pensionisten fragen sich, warum ihre Pension weniger als 690 Euro beträgt. Denn laut Infobroschüre der Sozialministerin hätten sie Anspruch auf eine solche "Mindestpension", meinen sie.

690 Euro sind nur der Bruttobetrag

Jenen Pensionisten, die mit der Ausgleichszulage auf 690 Euro kommen, wird aber noch etwas abgezogen. Denn bei den 690 Euro handelt es sich um einen Bruttobetrag. Wenn dann die 4,95 Prozent Krankenversicherungsbeitrag abgezogen werden, bleiben nur noch 655,84 Euro Nettopension übrig. Übrigens werden diese Kleinstpensionen auch nicht - wie im Folder angegeben - um 4,1 Prozent, sondern nur um 2,5 Prozent erhöht. 300-Euro-Pensionen werden um 7,5 Euro erhöht und um keinen Cent mehr, stellt die NÖ Arbeiterkammer klar. AKNÖ-Präsident Josef Staudinger versteht die Sorgen der Pensionisten: "Es wäre besser gewesen, die Realpensionen zu erhöhen, anstatt tausende Euros für eine Broschüre auszugeben, die dann erst recht wieder korrigiert werden muss!"

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