ÖGB: Mehr Anstrengung bei Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefordert

Diplomatische Floskeln reichen nicht - wir müssen Wachstum ankurbeln

Wien (ÖGB) - "Die Regierung muss die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit endlich ernsthaft angehen", fordert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch angesichts der neuerlichen Rekordarbeitslosenzahlen: Ende Jänner 2006 waren 380.379 Menschen in Österreich auf Arbeitssuche (326.747 als arbeitslos vorgemerkte Personen sowie 53.632 Menschen in Schulungen). "Die erschreckend hohen Arbeitslosenzahlen bestätigen unsere Kritik: Diplomatische Floskeln reichen nicht - wir fordern ernsthafte Anstrengungen von der Regierung. Investitionen in Bildung sind nur eine Seite der Medaille. Wenn es nicht gelingt, Wachstum und Kaufkraft zu stärken, wird sich die traurige Rekordserie fortsetzen und wir werden am Ende nur besser ausgebildete Arbeitslose haben. Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Steuer- und Beschäftigungspolitik besteht die reale Chance, die Arbeitslosigkeit zu senken", so Verzetnitsch.++++

"Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine Frage des politischen Willens. Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", so der ÖGB-Präsident weiter. Die Regierung sei verantwortlich dafür, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Übereilte und nur kurzfristig auf Verkaufserlöse abzielende Privatisierungsaktionen böten keine geeigneten Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Verzetnitsch fordert von der Bundesregierung, die EU-Präsidentschaft zu nutzen, um sich auch EU-weit für Rahmenbedingungen einzusetzen, die die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit möglich machen. Das wichtigste Element dabei sei eine gemeinsame in der EU abgestimmte Wirtschaftpolitik.

Als Sofortmaßnahmen für den österreichischen Arbeitsmarkt fordert der ÖGB:

O - Eine Steuerentlastung von einer Milliarde Euro zur Stärkung kleiner und mittlerer EinkommensbezieherInnen. Das würde die Binnennachfrage ankurbeln.
O - Eine weitere Milliarde Euro für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen.
O - Die Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro.
O - Die Anhebung des Kilometergeldes auf 0,42 Euro.
O - Eine Anhebung der Pendlerpauschale um weitere zehn Prozent.
O - Die Anpassung des Verkehrskostenabsetzbetrages an die Preissteigerungen.

Durch diese Maßnahmen würden zumindest 30.000 neue Jobs geschaffen. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss unser größtes Anliegen sein. Die Regierung sollte die sozialpolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Dimensionen der Arbeitslosigkeit keinesfalls unterschätzen", so der ÖGB-Präsident abschließend. (fl/bm)

ÖGB, 2. Februar
2006
Nr. 64

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