Tumpel: Arbeitslosigkeit kratzt an 400.000er Schallmauer

Steuerliche Entlastung, rasche Investitionen, veringerte Saisonkontingente und volle Auschöpfung der Übergangsfristen unumgänglich

Wien (OTS) - Mit 326.747 registrierten Arbeitslosen und 53.632 Personen in Schulungsmaßnahmen des AMS, also insgesamt rund 381.000 Arbeit Suchenden bringt der Jänner 2006 den bisher absoluten Rekordwert bei der Arbeitslosigkeit. "Dass wir eine desaströse Arbeitsmarktentwicklung haben, dass Monat für Monat Rekordwerte bei der Arbeitlosigkeit registriert werden müssen und wir inklusive der Bezieher von Pensionsvorschüssen und Alterübergangsgeld mit 395.000 Betroffenen an der Schallmauer von 400.000 Menschen ohne Arbeit kratzen, sollte die Regierung endlich wachrütteln. Es müssen ganz einfach mehr Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden," kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel. Alle Versuche der Regie-rung, die Massenarbeitslosigkeit in Österreich durch Herausrechnen der Arbeit Suchenden mit Einstellungszusage schönzureden, lässt der AK Präsident nicht gelten. "Die Bundesregierung muss für mehr Beschäftigung in Österreich sorgen. Sie muss aber auch dafür sorgen, dass das Angebot an Arbeitskräften in Österreich nicht noch weiter steigt. Ich fordere den Bundesminister für Wirtschaft auf, die Saisonkontingente für Tourismus und Landwirtschaft heuer deutlich zu senken. Und die Bundesregierung muss endlich bekanntgeben, dass sie die Schutzfristen für den österreichischen Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung verlängern wird. Außerdem muss die Regierung bei der Neugestaltung der EU-Regional- und Sozialfonds ausreichend Mittel für unsere Grenzregionen heraus-verhandeln," verlangt der AK Präsident.

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen und Arbeit Suchenden in Schulungsmaßnahmen des AMS erreichten im Jänner 2006 die Rekordmarke von 381.000 Betroffenen. Werden die von der Arbeitsmarktstatistik nicht erfassten arbeitslosen BezieherInnen eines Pensionsvorschusses (rd. 9.000) und des Altersübergangsgeldes (rd. 5.000) mitgezählt, so ist die Schallmauer von 400.000 Arbeitslosen in Österreich beinahe durchbrochen. "Dass die Bundesregierung heuer dem AMS mehr Geld für Schulungsmaßnahmen gegeben hat, war ein längst notwendiger und überfälliger Schritt. Diese Mittelerhöhung muss in den nächsten Jahren fortgesetzt werden," verlangt Tumpel. "aber Qualifizierungsmaßnahmen schaffen - so wichtig sie sind - keine neuen Arbeitsplätze. Die Regierung muss daher auch mehr gegen die Ursachen der Arbeitslosigkeit tun. Wir brauchen mehr Wachstum und wirksame Vorkehrungen gegen eine weitere Erhöhung des Arbeitskräfteangebotes durch eine deutliche Verringerung der Saisonbeschäftigung und endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit. Die Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit müssen voll ausgeschöpft werden - die Regierung muss der EU klipp und klar sagen, dass sie diese Fristen nicht auslaufen lassen, sondern verlängern wird. In wenigen Wochen wird das nämlich zu spät sein."

Die AK fordert daher die Bundesregierung auf
+ mehr Beschäftigung durch mehr Infrastrukturinvestitionen zu schaffen. Eine Milliarde Euro etwa in die Modernisierung des Nahverkehrs investiert, schafft kurzfristig 16.000 Arbeitsplätze
+ das Wirtschaftswachstum durch Anhebung der Massenkaufkraft endlich zu beschleunigen. Mit einer steuerlichen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen könnten weitere 16.000 Arbeitsplätze geschaffen werden
+ die Saisonbeschäftigung in Österreich 2006 deutlich zu reduzieren und die EU-Organe rasch davon in Kenntnis zu setzen, dass Österreich die Übergangsregeln für die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit weiter in Anspruch nehmen wird
+ sich bei der Neugestaltung der EU-Regional- und Sozialfonds dafür einzusetzen, dass die EU auch nach 2006 ausreichende Mittel für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung in den österreichischen Grenzregionen zu den neuen Mitgliedstaaten bereitstellt.

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