Kurt Scheuch: Nagelprobe für SPÖ und ÖVP

Spannende Abstimmungen im Kärntner Landtag

Klagenfurt (OTS) - "In der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages werden von den Abgeordneten des Freiheitlichen Landtagsklubs Dringlichkeitsanträge, sowohl zur Ortstafelfrage, als auch zur Neuorganisation der Krankenanstalten eingebracht", erklärte heute, Donnerstag, der freiheitliche BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch.
"Zu den zweisprachigen Ortstafeln wird von den freiheitlichen Abgeordneten in einem Dringlichkeitsantrag eine landesweite Volksbefragung gefordert. In dieser sensiblen Frage sollte nichts gegen den Willen der Bevölkerung getan werden. In einem weiteren Dringlichkeitsantrag wird ein neues Bundesverfassungsgesetz, welches die Ortstafelfrage endgültig lösen sollte, gefordert", so Scheuch weiter.

Ebenfalls zwei Anträge werden zu den Krankenanstalten eingebracht. Ein Antrag fordere die Wiedereingliederung der Landesspitäler in die Verwaltung des Landes. In einem weiteren Antrag wird die Umstellung des Systems der tagesbezogenen Arztgebühr auf ein leistungsgerechtes Honorarsystem gefordert. "Die öffentlichen Krankenanstalten sollten dadurch wesentlich höhere Beiträge von den Privatpatienten erhalten, ohne dass die Patienten mit Prämienerhöhungen belastet werden", betonte der Klubobmann.

Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordern die freiheitlichen Abgeordneten die Einführung einer Bezügepyramide für die Gehälter der Manager in den Landesgesellschaften. Hier solle es zu einer Angleichung der Bezüge mit jenen der Landesbediensteten kommen.

Sowohl bei der SPÖ als bei der ÖVP werde sich zeigen, wie ernst ihre Ankündigungen zu den jeweiligen Themen gewesen sind. Bekanntlich habe Landesrat Josef Martinz ebenfalls eine Volksbefragung zum Thema der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten gefordert. "Bei der heutigen Abstimmung zum diesbezüglichen freiheitlichen Antrag werde sich zeigen, ob die Abgeordneten der ÖVP die Ankündigung ihres Parteiobmannes ernst nehmen", so Scheuch.

"Die Wiedereingliederung der Landesspitäler in die Verwaltung des Landes wurde wiederum von Gesundheitsreferenten Wolfgang Schantl gefordert. Hier wird das Abstimmungsverhalten der SPÖ mit Interesse zu beobachten sein", schloss Scheuch.

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