Matznetter: Nüchterne Bilanz zeigt - 6 Jahre schwarz-blau-orange Wirtschaftspolitik schaden Österreich

Primärsaldo Grassers beim Defizit 2005 höher als unter Edlinger 1999

Wien (SK) - "Wenn man die trockenen Fakten betrachtet, dann ist klar, dass die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Regierung geändert werden muss", so SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch im Rahmen eines Hintergrundgespräches. Eine nüchterne Bilanz von sechs Jahren schwarz-blau-oranger Wirtschaftspolitik zeigt:
Österreich hat sich in den vergangenen sechs Jahren in vielen wesentlichen Bereichen der Finanz- und Wirtschaftspolitik verschlechtert. "Eine ernüchternde Bilanz einer Regierung, deren grenzenlose Selbstbeweihräucherung aufgrund der nackten Zahlen einigermaßen sonderbar wirkt." ****

Es verwundere fast, dass die Regierung, ansonsten beim Zelebrieren ihrer selbst nicht unbedingt durch Zurückhaltung auffallend, den sechsten Jahrestag ihres Antretens nicht groß feiere. "Wahrscheinlich ist der Grund dafür, dass es einfach nichts zu feiern gibt. Die Regierung kann wenig Interesse an einer nüchternen Bilanz ihrer Politik haben", so Matznetter. Österreich sei beim realen Wirtschaftswachstum deutlich hinter die Werte der späten 90er Jahre zurückgefallen. "Einen drastischen Einbruch erlebten wir aber im Jahr 2001. Dem Jahr des Nulldefizit, dem Jahr Karl-Heinz Grassers", betonte Matznetter. In diesem Jahr habe man nicht einmal die Hälfte des realen Wirtschaftswachstums der EU-15 erreicht. "Während im Zeitraum 1999 bis 2005 im EU-Durchschnitt das Wirtschaftswachstum um 2,1 Prozent gestiegen ist, hat es Österreich auf nur 1,9 Prozent geschafft", hielt Matznetter fest. Noch schlechter sieht es aus, wenn man die Zahlen mit ähnlichen Ländern vergleichen würde. So hatte beispielsweise Schweden im selben Zeitraum ein durchschnittliches Wachstum von 2,8 Prozent. "In einer Rangliste liegt man damit auf dem 14. von 15 Plätzen. Und auch in den nächsten Jahren wird man sich wohl im hinteren Drittel finden", führte Matznetter aus.

Auch das Verhältnis des BIP pro Kopf (in Kaufkraftstandards) habe sich signifikant verschlechtert. Während sich die meisten der 25 EU-Staaten hier verbessert haben, gehöre Österreich zu den acht Ländern, die sich verschlechtert hätten. "Wir haben hier ein Drittel unseres Vorsprungs eingebüßt. Im Zeitraum 2000 bis 2005 waren nur Italien, Portugal und Malta schlechter als Österreich", hielt Matznetter fest.

Bei der Inflation, wo Österreich noch 1999 Spitzenreiterland mit der niedrigsten Inflation war, sei man auf den siebten Rang zurückgefallen. "Die Geldentwertung führt gemeinsam mit der moderaten Lohnpolitik zu einer entsprechenden Auswirkung auf die Kaufkraft", so der SPÖ-Budgetsprecher.

Wie weit die Regierung von den selbst gesteckten Zielen entfernt sei, zeige sich aber besonders bei der Nettoverschuldung. "Die Regierung ist mit dem Slogan 'Es muss Schluss sein mit dem Schuldenmachen' angetreten", so Matznetter. Der Rechnungshofbericht habe festgehalten, dass der Primärsaldo, also ohne die Einrechnung des Schuldendienstes im vergangenen Jahr, schlechter gewesen sei, als unter dem oft gescholtenen Finanzminister Rudolf Edlinger 1999. Zwar habe man 2001 ein Nulldefizit erreicht, aber nur durch ein drastisches Einbremsen. "Ein Einbremsen, das der Rest der EU schon im Jahr davor - in einer Hochkonjunkturphase - erreicht hat und dann entsprechende Schritte setzen konnte." Wenn man nun 2005 wohl bei einem Defizit von 1,7 Prozent angelangt sei, dann sei dies nur durch die Vorauszahlungen bei der Umsatzsteuer und bei der Körperschaftssteuer - die hier noch auf Basis von 34 Prozent berechnet werde - möglich. "2005 liegt Österreich auf Platz 10 der EU beim gesamtstaatlichen Defizit. Das entspricht in etwa dem langjährigen Durchschnitt der Jahre '96 bis 2000, in denen Österreich auf Platz 11 gelegen ist", hielt Matznetter fest.

Ein vergleichbares Bild zeige sich auch beim privaten Konsum: hier liegt Österreich 2005 nur an der 20. Stelle. "Das Wachstum des privaten Konsums ist 2005 mit 1,2 Prozent deutlich geringer als 1999, wo es bei 2,4 Prozent lag. Und das trotz der angeblich größten Steuerreform aller Zeiten", kritisierte Matznetter. Dass es hier aber nationale Handlungsspielräume gäbe, zeige das Beispiel Dänemark: 1999 noch an der letzten Stelle in der Union, habe Dänemark sich 2005 bis auf Rang 8 hochgearbeitet.

"Eine katastrophale Entwicklung haben wir aber bei den öffentlichen Investitionen", sagte Matznetter. Hier habe sich Österreich seit 2002 auf dem letzten Platz in der Union einzementiert. Seit 1999 würden die öffentlichen Investitionen in Österreich sogar abnehmen, während sie im Rest der Union ansteigen. "Es zeigt sich gerade in dieser Frage, dass der oft zitierte Slogan 'mehr privat, weniger Staat' in der Frage der Infrastruktur zwar exzessiv durchgesetzt wurde, aber die Folge daraus eigentlich eine dauerhafte Zukunftsschädigung des Standortes Österreich ist", führte der SPÖ-Budgetsprecher aus.

Mangelnde Investitionen würden sich aber auch im Bereich der Privatwirtschaft zeigen. "Dafür gibt es hausgemachte Ursachen", wie Matznetter feststellte. Die Abschaffung der steuerlichen Investitionsbegünstigung habe aus einem Vorsprung von 1,3 Prozent zum EU-Durchschnitt innerhalb eines Jahres einen Rückstand von 2 Prozent gemacht. "Und auch die positiven Ergebnisse der von der SPÖ vehement geforderten und dann leider schlecht gemachten 'Investitionszuwachsprämie' sind statistisch klar nachweisbar." Diese Prämie sei aber durch Grasser und Co. wieder abgeschafft worden, kritisierte Matznetter. Die Folge sei, dass die Unternehmensinvestitionen seit 1999 um 40 Prozent hinter den EU-15 liegen würden.

Aber auch in der Frage des Beschäftigungswachstums, von der Regierung wird es gern als Antwort auf die monatlichen Rekordsarbeitslosenzahlen genannt, liege Österreich schlecht -nämlich auf Platz 18 innerhalb der EU-25 im Jahr 2005. "Seit 2001 ist das Beschäftigungswachstum in Österreich teilweise deutlich unter dem EU-Durchschnitt zurückgefallen. Im Jahr 2002 kam es sogar zu einem Beschäftigungsrückgang", stellte Matznetter fest. Traurigerweise dazu passen würden die Zahlen bei der Arbeitslosigkeit. Während in 17 EU-Staaten diese gesenkt werden konnte, nähere sich Österreich dramatisch dem EU-Durchschnitt. "Eine Reihe von Ländern, von Skandinavien bis Großbritannien haben gezeigt, was hier auch nationalstaatlich und mit unterschiedlichen Methoden möglich ist", so Matznetter.

Trotz der Steuerreformen in den vergangenen Jahren habe sich auch ein weiterer Wert dramatisch schlecht entwickelt: bei der Steigerung der Reallöhne liege man immer hinter dem EU-Durchschnitt. "2001 und 2005 sind die Reallöhne sogar zurückgegangen. Trotz der Steuerreform 2005", betonte Matznetter. Die logische Folge sei ein Kaufkraftschwund.

"Wenn man die trockenen Fakten betrachtet, dann ist klar, dass die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Regierung geändert werden muss. Es ist klar, dass die Regierung nichts zu feiern hat", so Matznetter abschließend. (Schluss) js

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