Pirklhuber: ÖVP-Parlamentarier fallen Rauch-Kallat beim Gen-Raps-Verbot in den Rücken

Rasche Beschlussfassung verhindert

Wien (OTS) - "Anstatt Ministerin Rauch-Kallat in ihrem Vorhaben zu unterstützen, die Gen-Rapssorte GT 73 mit einem Importverbot zu belegen, haben die MandatarInnen der Regierungsfraktionen im gestrigen Gesundheitsausschuss den diesbezüglichen Antrag der Grünen einfach vertagt", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Sprecher für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit der Grünen.

Wie bekannt, hatte Ministerin Rauch-Kallat kürzlich einen Verordnungsentwurf für das Importverbot von GT 73 angekündigt. Der Antrag der Grünen deckt sich zu 100 Prozent mit diesem Vorhaben. "Die Argumentation der ÖVP-Fraktion für die Vertagung lassen starke Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Interesses, die Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft zu erhalten, aufkommen", meint Pirklhuber. Als Ausrede für die Vertagung wurde die von der EU-Kommission geplanten Koexistenzkonferenz im April 2006 in Wien ins Treffen geführt. Darüber hinaus argumentierte ÖVP-Abgeordneter Donabauer, dass Österreich keine Insel der Seligen sei und man sich von internationalen Entwicklungen nicht abkoppeln könne. "Mit dieser Vorgangsweise haben die ÖVP-Abgeordneten verhindert, dass dieser Antrag im nächsten Plenum im März auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Wir werden aber Mittel und Wege finden, einen Antrag zur Abstimmung zu bringen, mit dem sowohl der Gen-Raps GT 73 als auch die umstrittene Gen-Maissorte MON 863 mit einem Importverbot belegt werden", erklärt Pirklhuber.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001