DER STANDARD-Kommentar "Richtige EU-Reaktion" von Alexandra Föderl-Schmid

Ausgabe 1.2.2006

Wien (OTS) - Das Ausmaß des Wahlerfolges der radikalen Hamas hat alle überrascht. Die EU hat diesmal aber bemerkenswert rasch reagiert und ein positives Beispiel für eine funktionierende Koordinierung europäischer Außenpolitik geliefert. Die Marschrichtung der EU hat am Donnerstag Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner im EU-Parlamentsausschuss abgesteckt. Sie hat sich nicht hinter diplomatischen Floskeln versteckt, sondern klar gemacht, dass prinzipiell Bereitschaft besteht, weiter finanzielle Unterstützung für jegliche palästinensische Regierungsbehörde zu leisten, wenn Bedingungen wie die Anerkennung des Existenzrechts Israels und Gewaltverzicht erfüllt werden. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat dann die Koordination auf EU-Ebene übernommen, sodass die 25 Außenminister die Erklärung am Montag rasch abgesegnet haben, in der explizit zugesichert wird, dass die EU "auf dieser Basis bereit ist", mit den Unterstützungen fortzufahren.

Mit dieser Erklärung im Rücken haben sich die EU-Verhandler in die Gespräche mit der UNO, Russland und den USA (dem Nahost-Quartett) begeben. Dies war auch der Rückhalt, um Forderungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice entgegentreten zu können, dass alle Geber die Zahlungen einstellen sollten. Besonders die Amerikaner haben dann zwar Verschärfungen in der Nahost-Erklärung durchgesetzt, wie die Formulierung, dass die Erfüllung dieser Bedingungen "unumgänglich" sei. Die Besorgnis über die finanzielle Lage der Palästinenserbehörde wird aber ausdrücklich erwähnt, und Rice hat ihre Forderungen nach einem Stopp der Geldflüsse nicht wiederholt.

Dieser Schritt würde auch nur zur zusätzlichen Verschärfung der Lage im Nahen Osten beitragen. Dass Bedingungen für weitere Finanzzuwendungen gestellt werden, ist legitim. Dass die Hamas zunächst mit einer schroffen Ablehnung reagierte, muss noch nicht das endgültige Ergebnis sein.

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