Schierhuber: Österreichs EZA-Tradition bewährt sich auf EU-Ebene

Staatssekretär Winkler stellt Präsidentschaftsprogramm vor

Brüssel, 31. Jänner 2006 (ÖVP-PD) "Österreich will während seiner Ratspräsidentschaft auch in der europäischen Entwicklungspolitik voll durchstarten. Staatssekretär Hans Winkler präsentierte heute ein äußerst umfangreiches Programmpaket an Strategien. Vor allem freut mich, dass er sich in der ausführlichen Debatte mit den Abgeordneten auch zu den drängenden Problemen der Migration einerseits und des Kampfes gegen die Genitalverstümmelung äußerte", sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der ÖVP-Delegation, Agnes Schierhuber. ****

Schierhuber unterstützte Winkler in seinem Ansatz, das historisch gewachsene System der verschiedenen EU-Finanzierungsinstrumente für die Entwicklungspolitik auf eine neue, moderne und transparente Basis zu stellen. "Eine Bündelung der Maßnahmen ist dabei für mehr Effizienz unerlässlich", stimmt Schierhuber mit dem Staatssekretär überein. Die Kommission hatte bereits vorgeschlagen, dass es künftig nur noch sechs Finanzierungsinstrumente geben soll. "Besonders wichtig für die österreichische Ratspräsidentschaft muss dabei das Entwicklungshilfeinstrument sein", so Winkler, der betonte, dass es bei der Ausarbeitung dieses Instruments nicht darum gehe, die Rechte des Parlamentes zu beschneiden. "Wichtig sei es, Lösungen zu finden, die zu einer Vereinfachung gegenüber dem jetzigen System führen", sagte Winkler. Ebenso wichtig sei die Frage der Dotierung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EDF). "Diese Frage kann aber erst im Zusammenhang mit einer Einigung über die Finanzvorschau geregelt werden", so Schierhuber.

Winkler bezeichnete in seinen Ausführungen den afrikanischen Kontinent als Schwerpunkt der Entwicklungsbemühungen in der Europäischen Union. Die österreichische Präsidentschaft arbeite an einem Zeitplan zur Umsetzung der Afrikastrategie. "Winkler fordert zu Recht Strategien in den Bereichen Infrastruktur, good governance und Demokratie sowie zur Geschlechtergleichberechtigung. Ich begrüße auch nachdrücklich, dass sich Österreich speziell des drängenden Problems der Genitalverstümmelung bewusst ist und Akzente in dieser Richtung setzt", so Schierhuber.

Auch das Thema Migration soll im Zuge der Österreichischen Präsidentschaft neu aufgerollt werden. "Diese Frage wird auch auf der Tagesordnung des EU-Lateinamerikagipfels im Mai in Wien stehen. Es muss unser Ziel sein, schrittweise für alle Regionen kohärente und gesamtheitliche Außenpolitikansätze zu entwickeln", sagte Winkler. Schierhuber zeigte sich von der Präsentation Winklers im Entwicklungspolitischen Ausschuss sehr angetan: "Österreich kann auf eine lange Tradition intensiver EZA-Politik zurückblicken. Diese Kompetenz und dieses Engagement war auch in der heutigen Präsentation deutlich für alle Abgeordneten erfahrbar", sagte Schierhuber abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Agnes Schierhuber, Tel.: 0033-3-8817-5741
(aschierhuber@europarl.eu.int)oder
Mag. Andrea Strasser, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-473-311175
(astrasser@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003