"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Reiner Tisch" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 01.02.2006

Wien (OTS) - Spenden werden steuerlich absetzbar, die Steuerlast wird sinken, die Universitäten bekommen mehr Geld und überhaupt wird bald alles noch viel besser. Bundeskanzler Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Finanzminister Grasser und Bildungsministerin Gehrer überbieten einander derzeit mit wunderschönen Versprechungen.
Wann diese paradiesischen Zustände eintreten werden? Nach den nächsten Wahlen natürlich, wenn wir alle brav unser Kreuzerl am Stimmzettel genau dort machen, wo die Damen und Herren Minister es sich wünschen.
Die Ankündigungen haben allerdings einen entscheidenden Haken: Was immer jetzt als Gesetzesentwurf vorgelegt, aber vom Nationalrat nicht mehr beschlossen wird, ist mit dem Ende der Legislaturperiode weg vom Tisch. "Diskontinuitätsprinzip" heißt das im Parlamentsjargon, nachzulesen in Artikel 28 Bundesverfassungsgesetz.
Nach den Wahlen müssen neue Gesetze eingebracht werden. Ob sie beschlossen werden, hängt von den Mehrheitsverhältnisse ab, die dann herrschen.
Was immer die Regierung jetzt ankündigt, ist bestenfalls ein Wahlversprechen. Das ist auch gut so: Je weniger jetzt noch beschlossen wird, desto geringer wird der Katzenjammer ausfallen, sobald uns die nächste Regierung die Rechnung für die Wahlzuckerln präsentiert.

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