Wattaul: ÖBB war unglaublicher Privilegiensumpf

Regierung ermöglicht Weg vom Staatsmonopol hin zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen

Wien (OTS) - Unglaubliches habe, so der Nationalratsabgeordnete Anton Wattaul (BZÖ), der Prüfbericht des Rechnungshofes über die ÖBB im heutigen Rechnungshofausschuss zu Tage gebracht. So wurde beispielsweise im Rechnungshofbericht, der die Gebarung der ÖBB von 1998 bis zum Jahr 2002 überprüfte, dargestellt, dass in der Vergangenheit Bediensteten bereits mit durchschnittlich 33 Jahren die Jubiläumsbelohnung für 40 Dienstjahre ausbezahlt wurde. Ein anderes Beispiel: 73 Prozent aller ÖBB-Mitarbeiter gingen "krankheitshalber" in Frühpension.

"Es war höchst an der Zeit, dass es zu einem Regierungswechsel gekommen ist. Dieser Privilegiensumpf in der ÖBB, den sich Haberzettl und seine Genossen über lange Jahre aufgebaut haben, muss endlich durch das neue Dienstrecht trocken gelegt werden. Wenn die ÖBB-Gewerkschafter glauben, sie können bei jeder Gelegenheit Streikdrohungen aussprechen, so sollen sie auch wissen, dass man auch die Öffentlichkeit über ihre so genannten "wohl erworbenen Rechte" informieren muss. Spätestens dann wird keiner aus der "Normalbevölkerung" mehr Verständnis dafür aufbringen", so Wattaul.

Fest steht, dass die ÖBB für den europäischen Wettbewerb fit gemacht werden müsse. Als völlig unverständlich und unsozial bezeichnete der BZÖ-Abgeordnete, dass es noch immer eine derartige Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern aus der Privatwirtschaft gebe.

"Die Sozialdemokraten, die diese Misstände nicht nur entstehen ließen, sondern auch noch im Ausschuss verteidigten, sind offenbar noch immer der Ansicht, dass die ÖBB eine Vorfeldorganisation ihrer Parteizentrale ist. Fragwürdige Privilegien wie Feiertags- und Winterurlaubszulagen, Turnusurlaubszulagen oder unbegrenzte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind im neuen Dienstrecht bereits Vergangenheit", so Wattaul. Damit konnte die jetzige Regierung 100 Millionen Euro jährlich einsparen. "Vom Staatsmonopol hin zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen - das ist der einzig richtige Weg, meine Herren Gusenbauer&Col!"

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