Feinstaub: Krainer - ÖVP agiert nach Motto "Haltet den Dieb"

ÖVP schiebt Verantwortung auf Länder ab und schränkt zugleich deren Kompetenzen ein

Wien (SK) - "Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Abgeordneter
Kopf", reagierte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer auf Aussagen von ÖVP-Umweltsprecher Kopf zum Thema Feinstaub. Kopf hat heute in einer Aussendung die Behauptung aufgestellt, dass die Novelle zum Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) viele Verbesserungen bei der Feinstaubbekämpfung bringen würde. "Genau das Gegenteil ist der Fall. Denn dieses Gesetz führt dazu, dass die Möglichkeiten der Länder, sinnvolle und effiziente Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung zu setzen, massiv eingeschränkt werden", stelle Krainer klar. Nicht umsonst hätten auch acht von neun Umweltlandesräten dieses Gesetz abgelehnt, so der SPÖ-Umweltsprecher am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es sei ziemlich dreist, wenn Kopf der Opposition unterstellt, die Umsetzung von Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung zu blockieren. Krainer wirft dem ÖVP-Umweltsprecher in diesem Zusammenhang vor, nach dem Motto "Haltet den Dieb zu agieren". Denn die Regierung habe sich in den letzten Jahren darauf beschränkt, in dieser Sache die Verantwortung auf die Länder abzuschieben, habe aber selbst keine Initiativen gesetzt. Nun wolle die Regierung ein Gesetz beschließen, das an Stelle von neuen Möglichkeiten zur Feinstaubbekämpfung die bestehenden Möglichkeiten noch weiter einschränkt. Das bedeute, die Länder müssten die "Quadratur des Kreises schaffen". Angesichts dieser Vorgansweise sei die Kritik von Kopf unsachlich und eine Verdrehung der Sachlage, so Krainer abschließend. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0015