Kadenbach: ÖVP-Niederösterreich in Wahlkampfpanik vor Nationalratswahlen

Verunsicherung auf Kosten der LandesbürgerInnen muss aufhören

St. Pölten, (SPI) - "Die ÖVP-Niederösterreich ist nach ihren jüngsten Wahlniederlagen offenbar völlig in eine Art von ‚Wahlkampfpanik’ verfallen. NÖ Finanzlandesreferent Sobotka setzt Millionen Euro durch einen falschen Grundstückskauf im Zusammenhang mit dem Spitalsneubau in Mödling in den Sand, weigert sich allerdings seit Jahren beharrlich, auch nur einen Cent zusätzlich in die Sicherstellung des NÖ Rettungswesens zu investieren. Sobotkas völlige Ratlosigkeit wird schon dadurch dokumentiert, dass er zwar schon seit Wochen ein entsprechendes Konzept für die Weiterentwicklung und Sicherung des NÖ Rettungswesens von NÖ Gesundheitslandesrat Emil Schabl vorliegen hat - ihm aber bis heute ein eigenes Finanzkonzept fehlt. Es ist traurig, wenn Sobotka lieber dirigiert, als im Sinne der Bevölkerung regiert", würdigt SPNÖ-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach heutige Aussagen der VP-Niederösterreich mit den passenden Worten.****

"Das ‚ÖVP-Schmutzkübeltheater’ bringt Niederösterreich auch keinen Schritt weiter. Schlechte Arbeitmarkt- und Wirtschaftsdaten, die Ausdünnung des ländlichen Raums, die steigende Kriminalität und die Zusperrorgien quer durch Niederösterreichs Gemeinden sind das, was die ÖVP-NÖ mitzuverantworten hat, setzt Kadenbach eine klare Gegenposition zur ÖVP. Kadenbach: "Gesundheitslandesrat Emil Schabl arbeitet erfolgreich für die positive Weiterentwicklung des NÖ Gesundheitswesens. Seine jüngsten Erfolge, wie die Klarstellung für die Patientinnen und Patienten, dass es auch in Zukunft keine Selbstbehalte bei Notarztwagenseinsätzen geben wird, geben seiner Politik recht. Auch das Ende der Blockadehaltung der ÖVP, die sich ja über viele Monate gegen zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Rettungsorganisationen ausgesprochen hat, ist Schabls Verdienst. Parteipolitisch motivierte Störfeuer werden die NÖ Sozialdemokraten jedenfalls nicht von ihrem konstruktiven Weg in der NÖ Landespolitik abbringen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten sich, dass die großen Kräfte im Land weiterhin zusammenarbeiten und positive Politik umsetzen."
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