Strache: Tägliche "Millionenshow" in der EU

Mölzer: Auf zwei EU-Beamte kommt bereits ein Lobbyist

Wien (OTS) - "Privilegien, Kosten und Geldverschwendung in der EU
- das Thema ist nicht neu, aber leider immer wieder aktuell", sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer abhielt.

In der EU spiele sich tagtäglich eine "Millionenshow" der ganz besonderen Art ab, meinte Strache. Manchmal habe man fast den Eindruck, als ob sich Korruption und Betrug und Geldvernichtung in der EU zu einer eigenen Sportdisziplin entwickelt hätten. Aber alle würden nur die Achseln zucken, als wäre dies das Selbstverständlichste der Welt. Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF könne mit ihren 300Angehörigen nicht die ganze EU vor Betrug retten. Schon jetzt kümmere sich OLAF mehr und mehr um den Schmuggel an EU-Grenzen und Betrug bei Verwendung von europäischen Subventionen in Drittländern, und weniger um die eigenen Beamte und die Korruptionsvorwürfe. Es sei bezeichnend, daß der Europäische Rechnungshof es schon zwölf Jahre in Serie abgelehnt habe, den EU-Haushalt abzusegnen, weil er nur für die sinnvolle Verwendung von 9 Prozent der Ausgaben bürgen könne. "Das heißt im Klartext nichts anderes, als daß 91 Prozent der Ausgaben unsinnig sind", meinte Strache.

Die EU finanziere sogar jene, die ihre Arbeit beeinflussen sollten, führte der FPÖ-Chef weiter aus. In Brüssel gebe es rund 10.000 Lobbyisten. Dieses Dickicht sei selbst für Insider kaum zu durchschauen. Einige Organisationen würden von Brüssel finanziert, obwohl sie sich im Internet öffentlich rühmten, daß ihre Hauptaufgabe das "Lobbying bei der Kommission" sei. Die EU finanziere aber auch die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Mit teurem EU-Geld zögen nämlich gewiefte Unternehmen alle 5 bis 7 Jahre genau dorthin, wo es gerade die höchsten Fördersätze gebe. Ein Beispiel dafür sei das Nürnberger AEG-Werk mit seinen 1.700 Beschäftigten, das bis Ende 2007 geschlossen und vom schwedischen Mutterkonzern Electrolux nach Polen verlegt werde.

Als besonders pikant empfand es Strache, daß die EU Agrar-Millionen für Europas Königshäuser zahle. Die EU zahle insgesamt 44 Mrd. Euro an landwirtschaftliche Betriebe. Mehr als die Hälfte davon, 53 %, gingen an Großbetriebe, die gerade einmal 6 % aller Höfe ausmachten. "Und wenn man sieht, wer da Förderungen erhält, kann man nur mit den Ohren schlackern", meinte Strache. "Die britische Queen etwa erhält als Großgrundbesitzerin 800.000 Euro; Prinz Charles 330.000 Euro; Fürst Albert von Monaco 300.000 Euro; Prinz Joachim von Dänemark eine halbe Milliarde Euro." Gefördert würden auch Großkonzerne wie Mars, Nestlé, Heineken und Philipp Morris. Der Steuerzahler werde damit dreimal zur Kasse gebeten: "Er zahlt erstens Subventionen für den Anbau, zweitens für den Export, und weil dadurch Drittländer kaum eine Chance haben, Produkte loszuwerden, zahlt er zusätzlich auch noch Entwicklungshilfe", erklärte Strache.

Weitere Beispiele für sinnlose Geldvergeudung gebe es en masse. Bei der Renovierung des Kommissionsgebäudes, so Strache, habe man 2004 180 Millionen Euro verschwendet. Statt ursprünglich veranschlagten 370 Mio. Euro müsse die EU-Kommission 550 Mio. für Renovierung und Kauf des Gebäudes bezahlen. Auch der Mißbrauch bei Strukturhilfen nehme stark zu. "2003 gab es einen Schaden von 170 Mio. Euro durch den Mißbrauch landwirtschaftlicher Förderungen und 482 Mio. Euro durch Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Mitteln aus dem Strukturfonds; darunter fallen EU-Subventionen für strukturschwache Gebiete (Ziel-1-Regionen) sowie Förderungen für Industrie und Beschäftigung."

Die Steuergelder der EU-Bürger würden aber auch für die Förderung von Tierquälerei verwendet. "Rund 200.000 lebende Rinder gehen jedes Jahr aus der EU zum Schlachten in den Nahen Osten", erklärte Strache. Die größten Exporteure seien Deutschland, Frankreich und Irland. Deutschland exportierte im Jahr 2003 96.722 Schlachtrinder und im Jahr 2004 112.726 Tiere in den Libanon. Die Händler erhalten bis zu 231 Euro an so genannter Exporterstattung für jedes ausgeführte Tier, zusätzlich zum Verkaufserlös.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sprach von einer unheiligen Allianz zwischen der Zentralbürokratie und den Lobbyisten. Auf zwei Beamte komme bereits ein Lobbyist. Hinsichtlich Rumänien und Bulgarien äußerte Mölzer die Befürchtung, daß die sogenannten "Heranführungshilfen" in der Höhe vieler Milliarden Euro von diesen Ländern benutzt würden, um so wie in der Slowakei ein Niedrigsteuersystem einzuführen. Das Absaugen von Arbeitsplätzen werde somit von EU-Geldern finanziert.

Für Mölzer gehört Österreich mittlerweile zur Gruppe der "Supermelkkühe" in der EU. Er thematisierte auch die Kosten der Ratspräsidentschaft, die 90 bis 100 Millionen Euro betragen würden. Darin seien aber die weiteren Kosten für Kommunen und Länder nicht enthalten. Man müsse sich auch fragen, wer solche Veranstaltungen wie in Salzburg bezahle. Die Kosten seien offenzulegen. Für Österreich gebe es nur Belastungen.

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