Burgstaller: Heute "große Chance" im Parlament für neues Wahlkarten-System bei Landes- und Gemeindewahlen

Burgstaller - Wählen für BürgerInnen noch einfacher machen

Wien (SK) - "Die Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger noch einfacher machen - das ist ein wichtiges Vorhaben der Salzburger Landespolitik. Wählen mit 16 wurde in Salzburg bereits umgesetzt und erstmals bei der Bürgermeisterwahl in Oberalm gut angenommen. Nun gibt es auch eine echte Chance für ein Wahlkarten-System auf Landes-und Gemeindeebene", sagte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Die Landeshauptfrau richtet an die Mitglieder des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses im Nationalrat den Appell, heute Dienstag einem entsprechenden SPÖ-Antrag zuzustimmen. "Auch jene Wählerinnen und Wähler, die am Wahltag nicht in der Heimatgemeinde oder in ihrem Bundesland sein können, sollen künftig nicht mehr von der Wahl ausgeschlossen sein. Der Salzburger Landtag hat sich auf Initiative der SPÖ einstimmig für die Möglichkeit der Stimmabgabe per Wahlkarte auch bei Landes- und Gemeindewahlen ausgesprochen", so Burgstaller weiter.

Wenn der Nationalrat dem Salzburger Anliegen zustimmt, könne die entsprechende Verfassungsbestimmung auf Bundesebene geändert werden. Anschließend könne eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Salzburger Landtag den Weg für das neue Wahlkarten-System endgültig frei machen, schloss Burgstaller. (Schluss) ns/mm

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