Seeber: Nachhaltige Vorstellung Prölls im Umweltausschuss

Hochwasserschutz als weiterer Schwerpunkt im Umweltbereich

Brüssel, 31. Jänner 2006 (ÖVP-PD) "Mit der Präsentation des Vorsitzprogramms im Bereich Umweltpolitik durch Lebensminister Josef Pröll wird der österreichische Ratsvorsitz der Vorreiterrolle Osterreichs in Umweltfragen voll und ganz gerecht. Ein derart ambitioniertes Programm wird selten vorgelegt", ist ÖVP-Umweltsprecher Dr. Richard Seeber nach der Debatte im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments sehr zufrieden. "Pröll ist nach seiner umfassenden Vorstellung auch auf alle wesentlichen Fragen der Abgeordneten eingegangen: Mit seiner offenen Art hat er damit auch die Abgeordneten im Umweltausschuss für sich gewinnen können", so Seeber. ****

In der Umweltpolitik stellt Österreich seine EU-Präsidentschaft unter drei Hauptachsen, die auch die Umweltpolitik maßgeblich beeinflussen: "Es geht einerseits um die Stärkung des Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt und seine Institutionen. Zweitens soll die Weiterentwicklung des 'Europäischen Lebensmodells' mit seiner hohen Lebensqualität, der sozialen Sicherheit und den hohen Umweltstandards sowie drittens die Förderung von Beschäftigung und Wachstum im Rahmen der Lissabon Agenda vorangetrieben werden", so Seeber. "Was ich mir aber noch wünschen würde, wäre eine Verknüpfung des Nachhaltigkeitsprozesses mit dem Lissabonprozess. Hier können und müssen bestehende Synergien ausgenutzt werden, unter dem Motto: Ein Gipfel - ein Papier", forderte Seeber.

Pröll betonte in seiner Rede seinen Anspruch auf eine europäische Umweltpolitik mit Hausverstand und stellte dabei Klimaschutz, saubere Luft sowie Umwelttechnologien als primäre Bereiche in den Vordergrund: "Die österreichische Präsidentschaft wird sich natürlich mit der Umsetzung der Kyoto-Verpflichtungen auf europäischer Ebene befassen. Bis zum Umweltrat im Juni wollen wir zu einer politischen Einigung über die Luft-Richtlinie kommen. Aber auch den Verordnungsvorschlag für anspruchsvollere Abgasnormen für PKWs, den so genannten Euro 5-Vorschlag sowie die Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge würde wir noch gerne während unserer Präsidentschaft abschließen", sagte Pröll. "Es wäre ein deutliches Signal an die Bürger Europas, wenn diese drei Bereiche gleichzeitig unter unserer Schirmherrschaft auf den Weg gebracht würden."

Das Thema Umwelttechnologien wird auch der Schwerpunkt beim informellen Gipfel im Mai in Eisenstadt und Rust sein:
"Umwelttechnologien bilden eine Brücke zwischen besserer Lebensqualität und Wirtschaftswachstum. Wir legen daher großen Wert auf den neuen Richtlinienvorschlag der Kommission bezüglich des Managements von Hochwasserrisiken", so der Ratspräsident. Seeber unterstützt die Wichtigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens in Sachen Hochwasserschutz: "Viele Regionen Österreichs und in ganz Europa sind in den letzten Jahren Hochwasser-Opfer geworden. Eine einheitliche Koordinierung der Vermeidungs-, Schutz- und Minderungsmaßnahmen ist daher dringend notwendig. Dabei dürfen wir aber nicht auf das Subsidiaritätsprinzip vergessen und müssen auf die jeweils besonderen Anliegen und Gegebenheiten unserer Regionen Rücksicht nehmen", sagte Seeber abschließend.

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