LH Haider für Volksbefragung in Ortstafel-Frage

Orientierung für die Politik und dauerhafte Lösung notwendig

Klagenfurt (LPD) - Eine Volksbefragung in der Ortstafelfrage wird vorbereitet. Landeshauptmann Jörg Haider informierte heute, Dienstag, nach der Regierungssitzung, dass Landeswahlbehörde und Verfassungsabteilung damit befasst wurden. Nun werde politisch darüber verhandelt, man wolle hinsichtlich der Fragestellung - ob eine grundsätzliche oder mehrere Fragen zur Wahl stehen -Einvernehmen erzielen, sagte Haider.

In den nächsten vierzehn Tagen sollen die gemeinsame Fragestellung erarbeitet werden. Dies sei zur Orientierung für die Landesregierung möglich und sinnvoll, um zu erkunden, wo die Bereitschaft für eine dauerhafte Lösung liege. "Man soll nicht über die Bevölkerung drüberfahren", so der Landeshauptmann. Das Thema sei auf jeden Fall aktuell. Würde es keine politische Einigung geben, dann würde die Volksbefragung über den Weg einer Petition mit mindestens 15.000 Unterschriften eingeleitet werden.
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