SP-Stürzenbecher: Scheinmeldungen sind Bundessache

FP-Matiasek soll sich an ihre ParteifreundInnen im freiheitlichen NR-Klub wenden

Wien (SPW-K) - "Es ist immer wieder eindrucksvoll, wie die Opposition in Wien versucht, die erfolgreiche Stadtregierung mit den Aufgaben der erfolglosen Bundesregierung zu betrauen. Nur: Die österreichische Bundesverfassung kennt eine Bundes- und eine Landeskompetenz. Sowohl das Meldegesetz als auch das Strafrecht sind durch den Bund zu regeln", erklärte der Wiener Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher am Dienstag in Reaktion auf eine Aussendung der FPÖ-Gemeinderätin Veronika Matiasek. Die FPÖ habe jahrelang federführend an der Gestaltung von Bundeskompetenzen mitgewirkt - und bis heute gibt es nur einen einzigen freiheitlichen Nationalratsklub, der bekanntlich die Regierungsmehrheit stützt. "Frau Matiasek wäre gut beraten, sich mit ihrer Anregung daher an ihre eigenen ParteifreundInnen im freiheitlichen Klub zu wenden", betonte Stürzenbecher. ****

Zur Frage von Scheinmeldungen: "Tatsächlich brauchen wir stärkere Mittel im Meldegesetz, um hier wirksam vorgehen zu können. Und die Fälschung von Meldezetteln muss strafrechtlich relevant werden", so Stürzenbecher abschließend. (Schluss)

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