ÖGB Niederösterreich gegen Verländerung des Nahverkehrs

Es drohen teurere und schlechtere Verkehrsverbindungen

Wien (ÖGB) - Wenn ein Neusiedler nach Wien fährt, schauen Trautmannsdorfer und Götzendorfer PendlerInnen auf der Ostbahn häufig nur dem vorbeibrausenden Zug nach. Sie dürfen als Niederösterreicher nicht zusteigen, weil der Zug vom Land Burgenland finanziert wird. Die geplante Nahverkehrsreform wird diese traurige Situation weiter verschärfen.++++

"Es geht nicht an, dass der Bund sich aus der Verantwortung zurückzieht und den Ländern die Verantwortung für den Nahverkehr überträgt. Diese Verländerung wird schlecht koordinierte und teurere Verkehrsverbindungen für die Pendler zur Folge haben", stellen ÖGB-Präsident Josef Staudinger und der Landesvorsitzende der Eisenbahner-Gewerkschaft, Alfred Kermer, fest.

Kein länderübergreifende Koordination

Bisher war der Bund für die Sicherstellung des Nahverkehrs zuständig. Er musste zumindest für ein Grundangebot in jeder Region sorgen. Laut Gesetzesentwurf, dessen Begutachtungsfrist mit 28. Februar 2006 endet, soll nun jedes Land für seine Bus- und Bahnlinien zuständig sein. Der ÖGB befürchtet Chaos für die PendlerInnen. "Wenn jedes Land seine eigenen Fahrpläne erstellt, wird es an den Ländergrenzen zu Wartezeiten kommen. Es gibt dann keine koordinierende Instanz für den landesgrenzüberschreitenden Taktverkehr. Oder jedes Land zahlt seine eigenen Züge und lässt niemanden im nächsten Bundesland zusteigen. Derart kundenunfreundliche Beispiele gab es bereits", so Kermer.

Geldmangel

Für die Nahverkehrsreform wird der Bund den Ländern auf 30 Millionen Euro aufstocken. Zu wenig, um den veralteten Wagenpark der ÖBB zu erneuern, zu wenig, um Bus- und Bahnlinien den Erfordernissen der Zeit anzupassen. "Die Länder werden sich aus Geldmangel aus dem Öffentlichen Verkehr zurückziehen. Das wird sich durch eine verstärkte Stilllegung bemerkbar machen. Es ist zu befürchten, dass immer mehr Menschen auf das Auto umsteigen", erklärt Staudinger. Nach Expertenschätzungen wird der Nahverkehr in den nächsten fünf Jahren schon ohne strukturelle Reformen bis zu 20 Prozent teurer werden. "Die Bundesregierung überlässt die explodierenden Budgets den Ländern. Und erhöht auch noch die Schienenmaut, die dann die Länder an sie zahlen müssen, bis 2010 um 89 Prozent", kritisiert Kermer.

Bund soll sich zu öffentlichem Verkehr bekennen

Die Eisenbahner-Gewerkschaft fordert, dass der Bund weiterhin für das Grundangebot an Verkehrsverbindungen zuständig sein soll. Was die Länder darüber hinaus an Zügen oder Bussen benötigen, sollen sie zusätzlich beim Bund bestellen können. "Wir fordern ein Bekenntnis des Bundes zum öffentlichen Verkehr und die Erarbeitung einer Strategie, mit der die Erhaltung und Finanzierung des Nahverkehrs gesichert wird", so Staudinger. In der Schweiz müssen alle Siedlungen mit mehr als 100 Bewohnern öffentlich erschlossen sein und alle Linien mit mehr als 500 Passagieren pro Tag müssen im Stundentakt fahren. "Dieses Beispiel sollte für Österreich richtungsweisend sein", so Staudinger abschließend.

ÖGB, 31. Jänner
2006 Nr. 57

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