Moser: Regierung für Chaos und Mehrkosten nach ÖBB-Reform verantwortlich

Taktfahrplan und KundInnenservice statt Pensionsprivilegien und Mammut-Bauprojekten

Wien (OTS) - "Die ÖBB müssen sich zu einem kundInnenorientierten Dienstleistungsunternehmen weiterentwickeln, statt Milliarden Steuergeld für Pensionszuckerl für leitende Angestellte und Mammut-Projekte zu verprassen!" fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, anlässlich der ÖBB-Diskussionen im Rechnungshofausschuss. "Es ist verkehrs- und budgetpolitisch völlig unverantwortbar, Milliarden in Großprojekte wie die Koralmbahn zu vergraben und bis 2020 an die drei Milliarden Euro für Pensionsprivilegien aufzuwenden, während beim Personal - Lokführer, ZugbegleiterInnen, KundInnenbetreuern -, beim Erhalt der bestehenden Strecken und beim Kundenservice extrem eingespart wird, bis zur Sperre von Bahnhofs-WCs. Die Grünen haben bereits bei der ÖBB-Reform darauf hingewiesen, dass statt der damals von Grasser, Kukacka und Gorbach versprochenen Milliarden-Einsparungen Mehrkosten drohen. Wenn ÖVP und Bahnmanagement nun von 70 Mio. Euro Zuschussbedarf ab nächstem Jahr sprechen, zeigt sich, mit welchen Halbwahrheiten ÖVP und BZÖ die ÖBB-Reform durchgeboxt haben", so Moser.

"Das ÖVP-SPÖ-Hickhack über den ÖBB-Finanzzustand nützt den BahnfahrerInnen, PendlerInnen und Bediensteten jedoch in keiner Weise", stellt Moser fest: "Die ÖVP macht es sich besonders einfach, wenn sie behauptet, dass die steigenden Zuschüsse für mehr Effizienz nötig wären. Im Gegenteil: Viel Geld der SteuerzahlerInnen wird im Schienenverkehr wegen Managementmängeln des BMVIT sehr ineffizient eingesetzt - das hat der Rechnungshof unmissverständlich festgehalten. Nicht Effizienz, sondern die teure Aufblähung des Managements nach der ÖBB-Reform und das Beharren auf teuren Prestigeprojekten sind Schuld am weiter steigenden Finanzbedarf der ÖBB".
Die Aussagen von ÖBB-Chef Huber, dass gebaut werde, was gezahlt werde, strafe außerdem alle Behauptungen Lügen, dass die Reform mehr Sachlichkeit in die Infrastrukturpolitik der Bahn gebracht hätte. "Für all dies trägt diese ÖVP-BZÖ-Regierung die Verantwortung und niemand sonst", betont Moser.

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