Glawischnig: Verschärfung des Feinstaubgesetzes dringend nötig

Pröll darf angesichts ständiger Grenzwertüberschreitungen nicht untätig bleiben

Wien (OTS) - "Die Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte in vielen Regionen Österreichs zeigt, dass das Feinstaubgesetz deutlich verschärft werden muss", fordert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Die Überschreitung zeige auch die massiven Versäumnisse des Umweltministers auf. BM Pröll und die meisten Länder hätten es konsequent verabsäumt, auf die hohe Feinstaubbelastung im Frühjahr 2005 mit wirksamen Maßnahmenpaketen zu reagieren. Die Warnungen der Grünen, dass es auf Grund der Tatenlosigkeit auch 2006 wieder zu hohen Belastungen kommen werde, wurden ignoriert. "Leidtragende sind vor allem Kinder und ältere Menschen, hohe Feinstaubkonzentrationen sind extrem gesundheitsschädlich", so Glawischnig.

Die Grünen fordern nun Tempolimits in allen belasteten Gebieten und eine Rücknahme der erantwortungslosen Tempo-160 Pläne von BM Gorbach. Die Grünen verlangen weiters eine deutliche Verbesserung und Verschärfung des skandalösen Feinstaubgesetzes, das im Herbst 2005 von ÖVP und BZÖ im Nationalrat beschlossen wurde. Das Gesetz, welches dem Verkehrsminister u.a. ein Vetorecht bei Tempolimits einräumt, wurde vom Bundesrat beeinsprucht und muss daher nochmals vom Nationalrat beschlossen werden. ÖVP und BZÖ wollen jedoch -voraussichtlich am 1. März - das Gesetz per Beharrungsbeschluss neuerlich unverändert beschließen. "Wenn jetzt kein Umdenken erfolgt und endlich ein wirksames Gesetz und weitreichende Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung gesetzt werden, kann die matte ÖVP-Umweltpolitik endgültig abdanken", so Glawischnig.

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