Darabos: ÖVP für Anstieg der Kriminalität durch Visa-Handel verantwortlich

Visa-Affäe Synonym, wie Regierung mit illegalen Machenschaften in eigenen Reihen umgeht

Wien (SK) - Die illegale Vergabe von Visa habe zu einem signifikanten Anstieg der Kriminalität geführt, die ÖVP lasse seit Jahren zu, dass Kriminalität nach Österreich importiert wird. Diesen schwerwiegenden Vorwurf erhob SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Visa-Affäre sei inzwischen "zu einem Synonym geworden, wie die Bundesregierung mit illegalen Machenschaften in den eigenen Reihen umgeht". Das Motto der Regierung sei "nichts sehen, nichts hören, nichts sagen". Aus Sicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers ist ein Untersuchungsausschuss, der alle Umstände rund um den Visa-Handel aufklärt, unumgänglich. ****

In den letzten Jahren habe sich im österreichischen Visa-Vergabewesen ein System entwickelt, bei dem Touristenvisa käuflich erworben werden können, erläuterte Darabos. Seit 2000 handle es sich dabei um 40.000 verkaufte Visa. Von Einzelfällen könne daher keine Rede sein, vielmehr handle es sich um ein Netzwerk von Diplomaten, die in den Verantwortungsbereich des Außenministeriums fallen, die sich persönlich bereichert haben. Obwohl das Außenministerium spätestens seit Mai 2001 über das Problem und die Ausmaße dieser Visa-Affäre informiert war, wurde nichts unternommen, kritisierte Darabos. Die einzige Konsequenz war, dass die Aufdecker der Affäre zum Teil von ihren Posten versetzt wurden. Die ÖVP agiere hier nach "dem Motto des Vertuschens und Verbergens" und sei an einer Aufklärung dieses Skandals nicht interessiert.

Es gehe hier jedoch nicht nur um Bereicherung, der illegale Visa-Handel habe auch zu einem Anstieg der Kriminalität geführt, machte Darabos deutlich. Hier habe auch das Innenministerium als Kontrollinstanz versagt und sei für den Anstieg der Kriminalität mitverantwortlich. Tatsächlich zeigt sich, dass die Zahl der Tatverdächtigen aus jenen Ländern, in denen Visa verkauft wurden, und in jenen Jahren, in denen das geschah, auffällig angestiegen ist. So habe es etwa im letzten Jahr ohne Visa-Handel (2001) 2.505 Tatverdächtige in Österreich aus Rumänien gegeben, im Jahr 2004 4.701 Tatverdächtige aus Rumänien in Österreich. Aus der Ukraine habe es im letzten Jahr ohne Visa-Handel (2001) 315 Tatverdächtige in Österreich gegeben, im Jahr 2004 1.497. Aus Nigeria habe es im letzten Jahre ohne Visa-Handel (2002) 1.229 Tatverdächtige in Österreich gegeben, 2004 2.323 Tatverdächtige aus der Ukraine.

Hier handle es sich aber nur um die angezeigten Fälle, die Dunkelziffern seien um vieles höher, so Darabos. Dies sei auch logisch, denn wer Österreich tatsächlich als Tourist bereisen möchte, kann sich auf normalem amtlichen Weg ein Visum besorgen; wer ein Visum durch Bestechung erschleicht, habe in Österreich offensichtlich Illegales vor. Aus Sicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers ist es angesichts der genannten Zahlen nicht verwunderlich, dass die ÖVP keinen Wert auf Aufklärung und auf Einsetzung eines U-Auschusses legt. Denn für eine Mitte-Rechts-Regierung, die angeblich für "Law and Order" eintritt, ist dieser Anstieg der Kriminalität blamabel.

Darabos forderte die ÖVP, nicht länger zu mauern, sondern endlich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. "Wenn man nichts zu verbergen hat, dann ist ein Untersuchungsausschuss nichts Ehrenrühriges." Es sei ein Zeichen von politischer Kultur, die politische Verantwortlichkeit in dieser Causa zu klären und die Fakten auf den Tisch zu legen. Darabos erinnerte in dem Zusammenhang, dass es unter SPÖ-geführten Regierungen zahlreiche Untersuchungsausschüsse gegeben habe. Und in Deutschland habe die frühere rot-grüne Regierung einen U-Ausschuss zur Visa-Affäre, die das grün-geführte Außenministerium betroffen hat, eingesetzt. Es wäre wohltuend, wenn die Regierungsparteien in Österreich ihren Widerstand aufgeben und einem U-Auschuss endlich zustimmen, betonte Darabos abschließend. (Schluss) ps

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