Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

Der Stadtgemeinde Hainfeld wurde für das Projekt "Neugestaltung der Hauptstraße" aus der Stadterneuerung eine Förderung in der Höhe von 48.100 Euro gewährt.

Zudem wurde vom Land Niederösterreich an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur der Antrag gestellt, durch Verordnung den Beginn der Semesterferien im Schuljahr 2007/2008 für das Bundesland Niederösterreich um eine Woche nach hinten zu verlegen. Die Semesterferien beginnen damit am 11. Februar 2008.

Für den NÖ Tiergesundheitsdienst wurden die Landesmittel für das Jahr 2006 in der Höhe von 975.000 Euro bereitgestellt. Durch entsprechende qualitätsverbessernde und qualitätssichernde Maßnahmen soll die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der NÖ Tierhalter verbessert werden.

Außerdem wurde die Bereitstellung von Landesmitteln für das Jahr 2006 in der Höhe von 262.500 Euro für die Untersuchungskosten für BSE-Tests für die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) beschlossen.

Auch die Landesmittel in der Höhe von 805.000 Euro für die "Zusätzliche nationale Prämie für Mutterkühe" für das Jahr 2005 wurden bereitgestellt.

Genehmigt wurden auch die Beiträge zum Personalaufwand der Kindergartenhelferinnen an die Gemeinden für das 2. Halbjahr 2005 in der Höhe von 6.782.909 Euro.

Ebenso wurden die Beiträge zum Personalaufwand für Privatkindergärten in der Höhe von 1.086.415,40 Euro genehmigt.

Der Verein ASINOE - Archäologisch Soziale Initiative Niederösterreich mit Sitz in Krems erhält für das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt für das Jahr 2006 einen Zuschuss aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung des Landes bis zu 261.630 Euro.

Auch der SAM NÖ - Sozialer Arbeitsmarkt BeschäftigungsGmbH mit Sitz in St. Pölten wurde für das Projekt SOMA - Sozialer Markt (Zeitraum 31. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2006) ein Zuschuss aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung des Landes bis zu 53.390,88 Euro gewährt.

Für die Arbeitsstiftung ROCO mit Sitz in Gloggnitz wurden ebenfalls Mittel aus der Arbeitnehmerförderung bis zu 62.500 Euro zur Verfügung gestellt.

Weiters wurde für die Arbeitsstiftung Bürgerspitalfonds Krems aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung ein Zuschuss bis zu 25.000 Euro bewilligt.

Genehmigt wurde auch die Auszahlung einer Förderung für das Jahr 2006 in der Höhe von insgesamt 139.450 Euro an den Landesverband NÖ der Gehörlosenvereine in St. Pölten für die Betreuung und Unterstützung von gehörlosen Menschen in Niederösterreich.

Außerdem wurde die Auszahlung einer Förderung bis zu maximal 171.600 Euro an NESIB - Neunkirchner Sozial-Integratives Beschäftigungsprojekt für das Jahr 2006 beschlossen.

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