Matznetter: Korrektur der Steuerreform 2005 sofort möglich und notwendig

SPÖ-Sofortprogramm zur Entlastung des Mittelstands wäre ohne höheres Defizit zu finanzieren

Wien (SK) - Entgegen den Aussagen von Finanzminister Grasser ist eine Korrektur der "völlig verpatzten" Steuerreform 2005 sofort möglich und gehört auch umgesetzt, sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Matznetter erinnert an das bei der SPÖ-Neujahrskonferenz vorgestellte Sofortpaket zur Korrektur der Steuerreform 2005. Demgemäß könnte sofort ein Volumen von drei Milliarden Euro für eine Entlastung des Mittelstands herangezogen werden, wenn die Regierung ihre Milliarden-Geschenke an die rund 800 Großkonzerne auch nur teilweise wieder rückgängig machen würde. ****

Matznetter wies darauf hin, dass der Mittelstand seit Regierungsantritt der schwarz-blauen Koalition einen jährlichen Verlust zwischen 300 und 1.100 Euro pro Jahr aufgrund der Belastungsmaßnahmen der Regierung hinnehmen musste. Die Entlastungen durch die Steuerreform 2005 kommen in erster Linie den Großkonzernen zu Gute. Durch die Gruppenbesteuerung und durch die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) würden sich die Unternehmen Milliarden ersparen. Der Mittelstand - einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen - schaue hingegen durch die Finger, so Matznetter.

Wenn nun die Ausnahmen und die Steuerschlupflöcher bei der KöSt gestopft werden, würden rund 1,5 Milliarden Euro hereinkommen, sagte der SPÖ-Budgetsprecher. 600 bis 700 Millionen Euro ergeben sich, wenn die Gruppenbesteuerung wieder abgeschafft wird und weitere 600 Millionen Euro sind für eine sofortige Entlastung des Mittelstands zu lukrieren, wenn die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer wieder an die Menschen zurückgegeben werden würden, so Matznetter.

"Dieses Volumen würde reichen, um für den Mittelstand eine sofortige Entlastung in der Höhe von 300 bis 400 Euro pro Jahr zu erreichen und um die Wiedereinführung steuerlicher Investitionsbegünstigungen sowie die Schaffung von jeweils 100.000 Kinderbetreuungs- und Ganztagesschulplätzen zu finanzieren", betonte der SPÖ-Politiker. "Grasser hat mit seinen jüngsten Aussagen einmal mehr bestätigt, dass ihm die Leistungsträger im Lande - der Mittelstand - völlig egal sind. Sonst müsste der Finanzminister endlich die längst überfällige Korrektur seiner verpatzten Steuerreform aus dem Vorjahr vornehmen", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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