GAHR: RECHNUNGSHOF LOBT LKW-MAUTVERGABE

Bestätigung für Asfinag - Schelte für Kräuter

Wien (ÖVP-PK) - "Die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes über die Einführung der LKW-Maut in Österreich bestätigen die ausgezeichnete Arbeit der ASFINAG und widersprechen eindeutig den Aussagen des SPÖ-Rechnungshofsprechers", erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr heute, Dienstag, am Rande der Sitzung des Rechnungshofausschusses. ****

Der Rechnungshof überprüfte im Jahr 2002 die Ausschreibung und Auftragsvergabe der LKW-Maut. "Der Rechnungshof stellte eine ordnungsgemäße und wirtschaftlich vertretbare Auftragsvergabe der ASFINAG fest. Weiters lobte er das ordnungsgemäße, technologieoffene und effizient abgewickelte Vergabeverfahren. Außerdem wurde eine zweckmäßige Bestbieterermittlung bestätigt", berichtete Gahr.

Deutlich kritisierte Gahr die Falschaussagen des SPÖ-Abgeordneten Kräuter, der wiederholt Vermutungen und Unwahrheiten zur Ausschreibung und Vergabe der LKW-Maut verbreitete. Zur Erinnerung sollen folgende Zitate aus OTS-Aussendungen Kräuters dienen:

- 15. Feber 2002: "Schon die Ausschreibung ist entgegen allen Beteuerungen auf ein bestimmtes technisches System zugeschnitten. Im Zusammenhang mit der LKW Maut wird gelogen, getürkt und manipuliert."

- 14. Juni 2002: Kräuter rechnet, dass (...) durch eine Revision der Bestbieterentscheidung der geplante Starttermin 1.1.2004 nicht verzögert würde, da das GPS/GSM-System um 3 bis 6 Monate schneller zu errichten sei als das Balkensystem mit Mikrowelle.

- 25. Juni 2002: "Kräuter führt dazu aus, dass die "Vergabe eindeutig mikrowellen-lastig" durchgeführt wurde und dadurch ein veraltetes, nicht kompatibles Bemautungssystem (...) installiert wird."

- 2. Mai 2003: "Nachdem nun sämtliche, wesentliche Nachbarländer Österreichs ein anderes Bemautungssystem (...) implementieren, wird es unumgänglich sein, auch für Österreich dieses Bemautungssystem einzuführen."

"Inzwischen wurden die Aussagen von Kräuter von der Gegenwart eingeholt", stellt der ÖVP-Abgeordnete fest. "Zum einem bestätigt der Rechnungshof die technologieoffene Ausschreibung. Zum anderen stellte sich am Beispiel Deutschland heraus, dass die Implementierung des GPS-Systems nicht schneller, sondern wesentlich langsamer erfolgte. Außerdem sind das österreichische und das schweizerische Mautsystem kompatibel und Tschechien wird auch das LKW-Mautsystem auf Mikrowellenbasis und mit österreichischer Technologie einführen", schloss Gahr.
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