Parnigoni: Sofortige Veröffentlichung der Studie über Schutzzonen

Innenministerin zeigt sich erneut völlig unkooperativ

Wien (SK) - Empört zeigt sich der Vorsitzende des Innenausschusses im Nationalrat, SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni, über den Bericht in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse", wonach eine Studie der Schutzzone am Karlsplatz ein vernichtendes Urteil ausspreche. Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wurde vereinbart, dass die Innenministerin die Abgeordneten laufend über die Erfahrungen mit den neuen Maßnahmen wie Schutzzonen oder Videoüberwachung informieren werde. ****

"Nun muss ich als Vorsitzender dieses Ausschusses aus den Medien erfahren, dass eine Studie über die Erfahrungen mit der Schutzzone am Karlsplatz vorliegt, diese auch vom zuständigen Polizeikommandanten Lehner in der Öffentlichkeit kommentiert wird, die Innenministerin jedoch die Studie den Abgeordneten nicht zukommen hat lassen. Mit einer solchen Vorgangsweise wird aber auch die Zusammenarbeit zwischen der Ministerin und den Abgeordneten erschwert, da die Vertrauensgrundlage wegbricht", betonte Parnigoni.

"Ich fordere daher die Innenministerin auf, umgehend den Abgeordneten des Innenausschusses diese Studie zukommen zu lassen, um in einer der nächsten Ausschusssitzungen eine Analyse dieser Erfahrungen und eine politische Bewertung derselben vornehmen zu können", schloss Parnigoni. (Schluss) up/mm

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