SPÖ-Kärnten macht bei Öffentlichem Verkehr Druck

Schober: Freiheitliche Verkehrsreferenten haben ihre Hausaufgaben in Kärnten über Jahrzehnte hindurch nicht gemacht

Klagenfurt (SP-KTN) - Scharfe Kritik an der Verkehrspolitik des Landes Kärnten übte am Dienstag der Verkehrs- und Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten im Kärnten Landtag und ARBÖ-Präsident, LAbg. Rudolf Schober. "Die freiheitlichen Verkehrsreferenten haben ihre Hausaufgaben über Jahrzehnte hindurch nicht gemacht, daher brennt jetzt der Hut", kritisiert Schober. Es müsse jetzt um jeden Preis verhindert werden, dass die Kärntnerinnen und Kärntner unter die Räder kommen. Die SPÖ reagiert nun mit zwei Landtagsanträgen und der Forderung nach Abhaltung einer Aktuellen Stunde im Landesparlament.

Der Grund für die Aufregung rund um die "Öffis" liegt auf der Hand: Die schwarz-blau-orange Bundesregierung will die Kompetenzen für den Öffentlichen Verkehr an die Länder überwälzen, um sich selbst aus dem Finanzschlammassel herauszumanövrieren. "Die Überwälzung auf die Länder kann nur zwei Folgen haben, die wir Sozialdemokraten beide ablehnen. Zum einen die Streichung von Verbindungen, zum anderen die Erhöhung der Fahrpreise", warnt der SP-Verkehrsexperte.

Als völligen Unsinn bezeichnet Schober das Vorhaben Dörflers die Pendlerpauschale unter 20 Kilometern zu streichen und die Menschen zwingen zu wollen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. "Damit viele Kärntnerinnen und Kärntner auf Öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, müssen diese vorhanden, attraktiv und leistbar sein", so Schober. Derzeit würden diese Anforderungen nicht erfüllt, so die SP-Kritik.

Die Kärntner Sozialdemokraten wollen daher im Landtag einen Antrag einbringen, um eine rasche Vorlage eines Nahverkehrskonzeptes für ganz Kärnten zu erreichen. Weiters soll ehest möglich die Abhaltung einer Landtagsenquete zum Thema Nahverkehr erwirkt werden. Die SPÖ kündigt weiters einen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Öffentlicher Nahverkehr" an.

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