Lackner: ÖVP in Gesundheitspolitik weiter auf Belastungskurs

Es drohen generelle Selbstbehalte von 20 Prozent

Wien (SK) - "Die Regierung schädigt das Gesundheitssystem in einzigartiger Weise", sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Auswirkungen der ÖVP-Gesundheitspolitik brachte Lackner auf die Formel: "Die Kosten steigen, die Leistungen sinken." Er warnte davor, dass der Belastungskurs weitergehen werde, die ÖVP-Manager im Hauptverband "werken gerade an der Umsetzung neuer Grauslichkeiten", konkret an generellen Selbstbehalten von 20 Prozent bei ärztlichen Leistungen. "Damit bricht Frau Rauch-Kallat das ÖVP Versprechen, dass es zu keinen weiteren neuen Selbstbehalten kommen wird", kritisierte Lackner. ****

Lackner zählte eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem auf, für die er Gesundheitsministerin Rauch-Kallat verantwortlich macht: massive Steigerung der Belastungen (höhere Rezeptgebühren, Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, Freizeitunfallversicherung, höhere Selbstbehalte etc.); weiters das Chaos rund um die E-Card, wo zuletzt über unerlaubte Absprachen zwischen einer Bieterfirma und ÖVP-Managern im Hauptverband berichtet wurde. Lackner will mit einer parlamentarischen Anfrage die Rolle der Ministerin in dem Zusammenhang klären.

Weiters nannte Lackner die sogenannte Ausbildungsoffensive bei den Allgemeinmedizinern. Diese Initiative der Ministerin wird vom Ärztekammerpräsidenten als "Faschingsscherz" bezeichnet. Lehrpraxen bekommen im Zuge dieser "Offensive" 56 Cent mehr Förderung pro Monat, was von Ärztevertretern als "Frotzelei" angesehen wird. Auch Rauch-Kallats Schwerpunkt für die EU-Präsidentschaft, das neue "Disease Management Programme" für Diabetes, stößt auf heftige Kritik bei der Ärzteschaft.

Und schließlich habe die ÖVP für die Jahre 2001 bis 2007 einen kumulierten Abgang bei den Krankenkassen von über 1,55 Milliarden Euro zu verantworten, dies obwohl die Beiträge von Angestellten und Pensionisten erhöht, die Freizeitversicherungssteuer für alle eingeführt und Leistungen gekürzt wurden. "Die Regierung hat die Krankenversicherung in eine dramatischen Finanzsituation gebracht, wie es sie noch nie in der II. Republik gegeben hat", sagte Lackner. Mediziner von Weltruf warnten bereits vor Versorgungsengpässen.

Zigaretten-Mindestpreise: Über Tabaksteuer regeln

Auch beim derzeit aktuellen Thema Mindestpreise für Zigaretten sieht Lackner die Regierung auf dem völlig falschen Weg. Der richtige Regelungsansatz wäre über die Tabaksteuer, wie von der SPÖ vorgeschlagen. Damit könnte sowohl das Preisziel als auch höhere Einnahmen aus der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen erreicht werden. Mit dem Vorschlag der Gesundheitsministerin erhöhe man bestenfalls die Gewinnspannen der Tabakkonzerne. Lackner nannte als preisliche Untergrenze 3,30 bis 3,40 Euro pro Zigarettenpackung.

Die SPÖ habe die Gesundheitsministerin aufgefordert, gemeinsam mit dem "in Steuerfrage kreativen" Finanzminister Grasser eine Regelung zu erarbeiten, die dem Ziel der Gesundheitsförderung gerecht wird, der Finanzierung des Gesundheitswesens nachhaltig dient und Dumping-Preise bei Zigaretten verhindert.

Generell warnte Lackner davor, dass die ÖVP das österreichische Gesundheitssystem in Richtung Zwei-Klassen-Medizin dränge; letztlich gehe es der ÖVP um die Abschaffung der Pflichtversicherung und die Einführung einer Versicherungspflicht - das hätte freilich fatale Folgen für Menschen mit höherem Krankheitsrisiko. Lackner sprach von einer "unglaublichen Entsolidarisierung". (Schluss) wf

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