Pramböck: Bund und Länder sollen Kooperation stärker fördern

Städte erledigen Aufgaben für Umlandgemeinden mit - Chance für Kleingemeinden - Rechtliche Hürden rasch beseitigen

Wien (OTS) - "Interkommunale Zusammenarbeit muss noch viel stärker in die Köpfe auf Gemeindeebene", meinte Städtebund-Generalsekretär Dr. Erich Pramböck am Dienstag zu Beginn der Städtebund-Tagung zum Thema einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Gemeinden bzw. zwischen Städten und Umlandgemeinden. Dabei fehle es bis dato in vielen Fällen noch an Koordination und Förderung durch den Bund und die Länder. "Wer bei der Verwaltungsreform A sagt und Kooperationen wortreich ermutigt, muss jetzt auch B sagen. Wenigstens können Gemeinden und Verbände nun erstmals die Bundesbeschaffungsgesellschaft für gemeinsame Einkäufe nutzen. Das ist ein Anfang", erklärte Pramböck.

Koits: Rechtliche Hürden auf Landesebene beseitigen

Der Welser Bürgermeister Peter Koits verwies auf zahlreiche seit Jahren laufende Projekte - vom gemeinsamen Einkauf von Streusalz über die Erledigung von Aktivitäten in Umlandgemeinden (Straßenreinigung) bis hin zur Zusammenarbeit der Abfallverbände. "Verwaltungsgemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit zur gemeinsamen Führung der Geschäfte sind in Oberösterreich nur möglich, wenn alle beteiligten Gemeinden im selben Bezirk liegen. Hier herrscht Handlungsbedarf, damit auch über die Bezirksgrenzen hinaus und mit Statutarstädten flexibel kooperiert werden kann", so Koits vor rund 100 Teilnehmern im Wiener Rathaus.

Wichtig wäre auch, dass die Länder im Rahmen der Bedarfszuweisungen Anreize setzen und dass auch "Anstoßfinanzierungen", etwa für Expertisen, gegeben werden.

Fallstricke auf EU-Ebene: Wertgrenzen im Vergaberecht

Ein weiterer Fallstrick ist für die Kooperationswilligen das EU-Vergaberecht, das bei einigen privatrechtlichen Formen aufgrund der Rechtssprechung des EuGH greife. Erreichen interkommunale Kooperationen ein größeres Volumen, kann die Zusammenarbeit ohne vorangehendes Vergabeverfahren unter Umständen unzulässig sein.

Die EU-Kommission arbeitet an einer Mitteilung zu diesem Thema. Das Europäische Parlament wird im Frühjahr eine Anhörung durchführen. Dort werden wir die Anliegen der Städte einbringen. Jedenfalls wird eine ausdrückliche Ausnahme der rein interkommunalen Kooperationen vom EU-Vergaberecht gefordert.

Geld sparen in Zeiten zunehmender Aufgabenüberwälzung

"In Zeiten zunehmender Aufgaben und damit steigender Ausgaben, etwa im Bereich Soziales oder im Bildungsbereich, sind natürlich alle Einsparungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Interkommunale Kooperation ist ein Mosaikstein beim Sparen, entlastet den Gesetzgeber aber nicht davon, endlich mit der schlechten Angewohnheit der Verlagerung von Kosten auf die Gemeindeebene aufzuhören", hielt Städtebund-Generalsekretär Pramböck fest. Die Einsparungsraten durch interkommunale Zusammenarbeit seien teilweise beachtlich und können im Regelfall leicht 10 - 20% des jeweiligen Auftragsvolumens erreichen. Der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter berichtete am Beispiel der Stadt-Umland-Kooperation im Großraum Villach über eine Einsparung von 75%.

Interkommunale Kooperation erobert Spielräume zurück

Laut dem Experten Klaus Wirth (KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung) sei eine erfolgreiche Zusammenarbeit von vielen Faktoren abhängig. "Interkommunale Zusammenarbeit ist Chefsache, braucht Handschlagqualität. Und wo ein Wille, da ist ein Weg, eben oft ein regional sehr individueller. Wichtig ist die Freiwilligkeit, alleine der kurzfristige Sparzwang macht aus der IKZ keinen Goldesel", gibt sich Wirth überzeugt. "Es muss vielmehr langfristiges Denken Platz greifen, nämlich dass erst die Kooperation neue Möglichkeiten und damit eine Rückgewinnung von Autonomie bzw. Spielräumen ermöglicht, die in Zeiten größerer Einheiten für Kommunen sonst eher im Schwinden begriffen ist", so Wirth abschließend.

Alle Unterlagen der Städtebund-Tagung "Interkommunale Kooperationen" können unter http://www.staedtebund.gv.at/ herunter geladen werden. (Schluss) stä

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