GAHR: SPÖ-FEHLER DER VERGANGENHEIT RÄCHEN SICH JETZT

Regierung hat mit Bahnreform Umkehr eingeleitet - verbesserte Dienstleistung und mehr Kundenorientiertheit

Wien (ÖVP-PK) - Die ÖBB sind nach wie vor ein funktionierendes Unternehmen, wies heute, Dienstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr die "unverständlichen und auch unverantwortlichen Aussagen" von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in der "Presse" zurück. Dies sei als reine Wahlkampfpropaganda zu werten. Während die Bundesregierung weiter die notwendigen Reformmaßnahmen im Interesse Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger umsetzt, beschränkt sich die SPÖ noch immer auf die gewohnte Schwarzmalerei. ****

Die Bundesregierung hat mit der ÖBB-Reform, die mit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten ist, eine Umkehr eingeleitet. Sonst wären noch mehr öffentliche Gelder notwendig gewesen, verwies Gahr darauf, dass die ÖBB einen Zuschussbedarf von mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr habe. Diese "Finanzspritze" sei notwendig, um die ÖBB effizient führen zu können. "Die Versäumnisse der SPÖ haben zu dieser Misere geführt. Die Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt", so der ÖVP-Abgeordnete weiter. Bereits im Rechnungshofbericht über die Ruhestandsversetzungen bei den Österreichischen Bundesbahnen seien klar und deutlich jahrelange Missstände in der ÖBB unter dem wesentlichen Einfluss der SPÖ ans Licht gekommen.

Unter dieser Regierung wurden zahlreiche Sonderrechte und Privilegien, wie sie die Angestellten der Bundesbahnen teilweise genossen, bereits abgeschafft, nannte Gahr unter anderem Jubiläumsbelohnungen oder Urlaubsabfindungen, die in den Jahren zuvor förmlich ausgeufert waren. "Wir haben eine neue Struktur und ein neues Dienstrecht geschaffen, mit dem Generalkollektivvertrag konnten viele Ungerechtigkeiten beseitigt werden." Natürlich könne man nicht alles von heute auf morgen auf einmal ändern. Die ÖVP werde aber weiter Druck zur Optimierung der Leistungen der ÖBB machen. Aktuelle Herausforderungen müssten berücksichtigt werden. Das erfordere auch eine Anpassung der Rechte der ÖBB-Bediensteteten an andere Berufsgruppen und eine Umstrukturierung dahingehend, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrem tatsächlichen Bedarf entsprechend eingesetzt werden.

Gahr abschließend in Richtung Opposition: "Die ÖBB-Reform war notwendig, um die Bahn leistungsfähiger und kundenorientierter zu machen. Verkehrspolitik muss auf den Bedürfnissen der Menschen aufbauen. In diese Richtung sind wir unterwegs und wir sollten versuchen, gemeinsam diesen neuen, modernen, zukunftsträchtigen Weg zu gehen."
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