Burgstaller zu Gesundheitsfinanzierung: "Stimme der Vernunft setzt sich in ÖVP langsam durch"

Burgstaller hofft nach van Staa-Aussagen auf Einlenken der ÖVP

Wien (SK) - Einen "Hoffnungsschimmer für einen Lernprozess innerhalb der ÖVP" sieht Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nach jüngsten Aussagen ihres Tiroler Amtskollegen Herwig van Staa (ÖVP). Van Staa hat sich am Wochenende für eine moderate Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und der Höchstbeitragsgrundlage ausgesprochen -"beides begründete Vorschläge der SPÖ zur Neuordnung der Gesundheitsfinanzen", wie Burgstaller betonte. ****

"Die Stimme der Vernunft verschafft sich nun endlich auch innerhalb der ÖVP langsam Gehör", so Burgstaller weiter. Es gelte, die unter der ÖVP-geführten Bundesregierung eingeleitete Entwicklung zu einer Zwei-Klassen-Medizin zu stoppen, ist Burgstaller überzeugt. "Es darf nicht so weit kommen, dass Gesundheit nur mehr für Wohlhabende und Zusatzversicherte leistbar ist. Fest steht jedoch: Beitragserhöhungen dürfen nur auf Grundlage sozialer Kriterien eingeführt werden", betonte Burgstaller in ihrer Eigenschaft als Leiterin des SPÖ-Kompetenzteams Gesundheit.

Das Anfang Jänner von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller vorgestellte SPÖ-Gesundheitsprogramm sieht eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5.000 Euro pro Monat vor, was einer monatlichen Höchstbelastung von 25 Euro entspricht und rund 200 Millionen Euro pro Jahr bringen würde. Die Selbstbehalte haben unter der ÖVP-geführten Bundesregierung die "soziale Schmerzgrenze erreicht" - die SPÖ will daher eine einkommensbezogene Staffelung der Selbstbehalte erreichen, die in Form eines Jahresausgleichs über die E-Card abgewickelt werden könne, so Burgstaller abschließend. (Schluss) ns/mm

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