Aktuelle Stunde über Effizienz der Wirtschaftsförderung

Landtag will neue Regelung für Abgeordnete im Mutterschutz

Salzburg (OTS) - Das von der FPÖ eingebrachte Thema "Effizienz der Salzburger Wirtschaftsförderung" wird Thema der Aktuellen Stunde in der Plenumssitzung des Landtages morgen, Mittwoch,
1. Februar, ab 9.00 Uhr sein. Dies beschloss die Präsidialkonferenz gestern, Montag, 30. Jänner, Abend unter dem Vorsitz von Landtagspräsident Hans Holztrattner. Das Thema fand die Zustimmung von FPÖ, SPÖ und Grünen. Die SPÖ-Fraktion hatte das Thema "Öffentlicher Personennahverkehr: Risken und Chancen" eingebracht. Die ÖVP wollte über den "Ausbau der sozialen Dienste als Teil eines zukunftsorientierten Gesundheitssystems" diskutieren. Die Grünen schlugen das Thema "Maßnahmen und Reaktionen auf die stark belastete Luft im Zentralraum Salzburg" vor.

Der Salzburger Landtag will auch eine klarere Regelung der Geschäftsordnung, wenn Abgeordnete in den Mutterschutz treten wollen. Bisher mussten sie um Urlaub ansuchen. Alle vier Fraktionen waren der Meinung, dass eine bessere Regelung von Nöten sei. Konkret wurde der Legist des Landes Hofrat Dr. Ferdinand Faber beauftragt, auch das Tiroler Modell der Ersatzregelung in einem bestimmten Zeitraum zu prüfen. Außerdem beschloss die Präsidialkonferenz, am 25. Oktober eine Enquete zum Thema "Kinderfreundliche Gesellschaft im Europäischen Vergleich" oder "Wege zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft" abzuhalten. Am 2. Mai 2006 wird in der Diskussionsserie des Landtages mit EU-Abgeordneten der SPÖ-Abgeordnete Herbert Bösch Rede und Antwort stehen.

Auf der Tagesordnung der Plenumssitzung stehen ferner zwei dringliche Anträge, eine dringliche Anfrage und drei mündliche Anfragen. Ein dringlicher Antrag der FPÖ betrifft die Wintersicherheit der Pinzgauer Straße B 311, ein dringlicher Antrag der SPÖ die Sicherheit von Flachdächern. In der dringlichen Anfrage will die FPÖ Auskunft von Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller betreffend den Einsatz der Zusatzmittel im Bildungsbereich.

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