Neues Bundesvergabegesetz 2006 tritt am 1. Februar 2006 in Kraft

Geänderten Regelungen kein Freibrief für Abkehr von bewährten technischen und rechtlichen Ausschreibungs-Standards - ÖNORMEN weiterhin verbindlich

Wien (PWK044) - Aus Anlass des In-Kraft-Tretens des neuen Gesetzes über die öffentliche Auftragsvergabe am 1. Februar 2006 appelliert die Bauwirtschaft an die Auftraggeberseite, die geänderten Regelungen nicht als Freibrief für eine Abkehr von den bewährten technischen und rechtlichen Ausschreibungs-Standards, wie z.B. ÖNORMEN, miss zu verstehen.

Die Bauwirtschaft verweist in diesem Zusammenhang auf ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, der die - im Zuge der Gesetzwerdung heftig umstrittene - Neuregelung der Normenbindung eingehend analysiert hat. Das Gutachten stellt unmissverständlich klar, dass die in Ausnahmefällen möglichen ÖNORM-Abweichungen in den Ausschreibungsbedingungen stets einer sachlichen Rechtfertigung bedürfen. Dementsprechend können sachlich nicht gerechtfertigte Abweichungen im Vergabeverfahren als Verstoß gegen das Bundesvergabegesetz bekämpft werden.

Die Interessenvertretungen der Bauwirtschaft werden in den nächsten Monaten die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Auftraggeber genau beobachten und nötigenfalls auch Musterverfahren initiieren, um einen unüberschaubaren Wildwuchs an willkürlichen und einseitigen Ausschreibungsbedingungen von vornherein hintan zu halten.

Die Bauwirtschaft appelliert an die öffentliche Hand, die bewährten ÖNORMEN und sonstigen Ausschreibungs-Standards im Interesse aller Beteiligten möglichst ohne Ausnahmen einzuhalten: Einerseits erspart sich dadurch der Auftraggeber Zeit und Bearbeitungsaufwand bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, andererseits wissen die Bieter auf einen Blick, welche rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen bei der Kalkulation des Auftrages berücksichtigt werden müssen. Das schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten und ermöglicht eine kostenoptimierte und rasche Abwicklung von öffentlichen Bauaufträgen im Interesse des Steuerzahlers. (us)

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