ROTH-HALVAX: POLITIK ZUR BÜRGERNAHEN INFORMATION

Bundesratspräsidentin: Bundesräte müssen zur Meinungs-, Willens- und Urteilsbildung beitragen

Wien (ÖVP-PK) - Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax appellierte gestern Abend anlässlich eines Empfangs im Palais NÖ in der Wiener Herrengasse an die Mandatarinnen und Mandatare des Bundesrates, "in Zukunft noch mehr als bisher auf Landes- und Bundesebene unter Bedachtnahme auf die Möglichkeiten, aber auch Grenzen der Europapolitik, zur Meinungs-, Willens- und Urteilsbildung beizutragen". Da die Bundesräte die einzigen Mandatare in Österreich seien, die sowohl dem Landtag als auch dem Parlamentsklub angehören, "verlangt dies das ständige Gespräch mit unseren Mitmenschen, also eine Politik nicht alleine zur Repräsentation, sondern zur bürgernahen Information", erklärte die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Sissi Roth-Halvax, die seit Jahresbeginn den Vorsitz im Bundesrat führt. ****

"Es ist kein Zufall, dass die Subsidiaritätskonferenz zum Thema "Mehr Recht den Regionen" in Niederösterreich stattfindet. Ich teile die Meinung von Landeshauptmann Erwin Pröll, dass die Chance einer Erhöhung der Akzeptanz von Europa in einer Verminderung des Zentralismus und einer vermehrten Verlagerung von Verantwortungsbereichen in die Regionen liegt", betonte Roth-Halvax weiter.

"Da ich selbst seit vielen Jahren die Politik auf Gemeindeebene kenne, weiß ich aus täglicher Erfahrung, wie wichtig dieses Zu- und Miteinander auf kommunaler Ebene ist. Für mich sind die selbstverwalteten Gemeinden das Immunsystem im Organismus eines größer werdenden Europa. Die Erhaltung und Stärkung unserer Gemeindestrukturen muss deshalb die besondere Aufgabe der Politik sein, wollen wir in Europa auch weiterhin unsere Identität und Eigenkraft behalten", fuhr die Bundesratspräsidentin fort.

"Die 1945 in diesem Haus gefassten Beschlüsse der Vertreter der neun Bundesländer haben die Einheit Österreichs zu wahren und deren Teilung zu verhindern gewusst. Auch in den folgenden Jahrzehnten war Niederösterreich wegweisend für die Entwicklung der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit Österreichs. Gleiches gilt es heute auch für die Verantwortung unseres Landes in der neuen Ordnung des integrierten Europa zu sagen", erinnerte Roth-Halvax an die historische Verpflichtung der Niederösterreicher.

Die Bundesratspräsidentin und Bürgermeisterin von Maria Lanzendorf schloss Ihre Rede mit sehr persönlichen Dankesworten an Landeshauptmann Erwin Pröll, die Fraktionen ihres Gemeinderates und an ihren Vater, der entscheidend ihren Lebensweg beeinflusst hatte. "Umgekehrt durfte ich dich eines lehren: Ohne Frauen im öffentlichen Leben ist heute kein Staat mehr zu machen", schloss Roth-Halvax.

Anlass ihrer Rede war ein Festakt anlässlich der Vorsitzübernahme Niederösterreichs im Bundesrat und in der Landeshauptmännerkonferenz im historischen Sitzungssaal des NÖ Landhauses, wo 1945 im Rahmen der ersten Länderkonferenz die Wiedererrichtung und der Wiederaufbau der Republik ihren Ausgang genommen hatten.
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