"Die Presse" Leitartikel: "Vorsicht: Wahlzuckerln sind oft saure Drops" (von Martin Fritzl)

Ausgabe vom 31.1.2006

Wien (OTS) - Die Steuerreform kommt nicht vor der Wahl. Denn dann müsste man auch sagen, wer die Rechnung bezahlt.
Wenn sich wenige Monate vor der Nationalratswahl eine Steuerreformgruppe trifft, dann hat das mit Steuerreform wenig zu tun. Da werden die ersten Wahlzuckerln eingepackt - zum wohlfeilen Verteilen in den kommenden Monaten. Allen voran das BZÖ: Haiders Partei wird zwar aller Wahrscheinlichkeit nach dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören - von der nächsten Regierung ganz zu schweigen -, trotzdem wird da schon vollmundig versprochen, was man den Bürgern alles Gutes tun würde, wenn man nur könnte. Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen, Erbschaftssteuer abschaffen, Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz anheben - so lauten nur einige der Vorschläge.
Die ÖVP war lange Zeit zurückhaltend, Finanzminister Karl-Heinz Grasser pochte auf die Position: keine neue Steuerreform vor dem Jahr 2008. Doch je näher der Termin der Steuerreformgruppe rückte, desto mehr ließ man sich vom Koalitionspartner in den Wettbewerb um die süßesten Wahlzuckerln hineintreiben. Senkung des Spitzensteuersatzes, Unterstützung für mittelständische Unternehmen und ebenfalls Absetzung von Kinderbetreuungskosten lauten die Forderungen von hochrangigen VP-Politikern. Und auch Finanzminister Grasser sprang im letzten Moment auf den populistischen Wettbewerb auf und präsentierte die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden.
Auch die Opposition spielt da mit. Die SPÖ will dem "Mittelstand" ein paar Brosamen zukommen lassen und über höhere Krankenversicherungsbeiträge gleich wieder wegnehmen, die Grünen setzen auf Entlastung des Faktors Arbeit bei gleichzeitiger höherer Besteuerung von Energie.

Die Vorschläge für eine Steuerreform lassen sich zwar wahlkampfmäßig gut verwerten, entspringen aber meist einem weit verbreiteten Missverständnis: Dass es nämlich das Wesen einer Steuerreform sei, möglichst vielen Wählerschichten Gutes zu tun. Schon die hochgelobte letzte Steuerreform war ja eigentlich keine Reform, sondern eine Tarifsenkung. Alle sollten möglichst zufrieden gestellt werden, indem sie ein bisserl weniger zahlen.
Eine Reform, die diesen Namen verdient, müsste aber strukturelle Fragen angehen. Zum Beispiel: Ist die Verteilung der Steuerlast noch gerecht? Zahlen manche Gruppen (etwa der "Mittelstand") zu viel, andere zu wenig? Soll man das ganze System radikal vereinfachen, einen niedrigen Steuersatz einführen (Flat Tax) und dafür Ausnahmebestimmungen und Schlupflöcher radikal abschaffen? Natürlich kann man auch der Meinung sein, dass die Steuerbelastung insgesamt zu hoch ist und dass die Senkung der Steuern selbst schon der wichtigste Reformschritt ist. So gibt es ja von der ÖVP das Langzeitprojekt, die Abgabenbelastung der Österreicher unter 40 Prozent zu drücken. Aber dann muss man auch dazu sagen, mit welchen Konsequenzen das verbunden ist. Eine niedrigere Steuerquote bedeutet geringere Einnahmen für den Staat: Man wird sparen müssen - etwa bei Sozialausgaben oder Investitionen in die Infrastruktur. Und es gibt genügend Gruppen, denen das weh tut.
Genau das ist der Grund, warum vor der Wahl sicher kein konkretes Steuerreform-Paket geschnürt wird. Die wundersame Geldvermehrung durch eine Steuerreform wird nicht einsetzen, die süßen Wahlkampfzuckerln werden sich bald als saure Drops entpuppen. Will man nicht in das Schuldenmachen früherer Zeiten zurückfallen, wird man jede Entlastung gegenfinanzieren müssen. Spannend ist da nur die Frage, mit welcher Kreativität man bei der Namensgebung zu Werke gehen wird. Sparpaket 7? Das klingt ziemlich retro. Struktursicherungspaket? Steuerentlastungsbegleitpaket?

Wird das Steuerreform-Zuckerl von den Wählern goutiert werden? Beim BZÖ sind Zweifel angebracht. Mit Sachthemen hat das Bündnis in der Vergangenheit nie sonderlich punkten können. Einzig das Thema Ortstafeln brachte Haiders Partei einiges an Aufmerksamkeit. Die ÖVP hat - zumindest bis jetzt - Zielgruppen im Auge, die nicht wirklich wahlentscheidend sein werden. Senkung des Spitzensteuersatzes und eine Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen sind nicht unbedingt ein Massenprogramm. Da könnte das SP-Versprechen einer Entlastung des Mittelstands schon eher ziehen: Schließlich fühlt sich fast jeder irgendwie dem Mittelstand angehörig.

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