Parnigoni: Fehlende Koordination in der europäischen Anti-Terror-Politik

Gemeinsame Schritte statt unkoordinierte Einzelgänge

Wien (SK) - Mit Irritation reagierte der Vorsitzende des Innenausschusses im Nationalrat und Sicherheitssprecher der SPÖ Rudolf Parnigoni, auf die Ankündigung des spanischen Innenministers Jose Antonio Alonso, gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, England und Italien im Rahmen des kommenden G5-Gipfeltreffens eine gemeinsame europäische Anti-Terroreinheit ins Leben rufen zu wollen. Gleichzeitig habe die österreichische Innenministerin Liese Prokop dem Nationalrat den so genannten Prümer Vertrag zur Ratifikation vorgelegt, mit welchem zur Bekämpfung des Terrorismus zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Österreich ein Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit in Kraft gesetzt werden soll. ****

"Es ist bedauerlich", so der Sicherheitssprecher der SPÖ, "dass die Europäische Union mit ihren 25 Mitgliedsstaaten nicht in der Lage sei, gemeinsam effiziente Schritte zur Bekämpfung des Terrorismus zu setzen. Peinlich ist es jedoch dann, wenn die Innenminister über kein gemeinsames Konzept mehr verfügen und gleichzeitig auf verschiedene Mitgliedsländer bezogen Vertiefungen vornehmen, wo beispielsweise zwar Italien die gemeinsame Terrorgruppe umsetzen soll, nicht aber Mitglied des Prümer Vertrages wird. Dasselbe gilt für Belgien, Luxemburg, Niederlande und Österreich, die wiederum zur anderen Initiative nicht eingeladen wurden, aber den Prümer Vertrag ratifizieren sollen."

Der Terrorismus bedroht die innere Sicherheit Europas und die europäischen Grundwerte. Die BürgerInnen der Europäischen Union haben daher das Recht, dass zumindest ein Mindestmaß an Koordination der Weiterentwicklung der Anti-Terror-Politik zu Grunde liegt. "Ich fordere daher die Innenminister auf, bei ihrem nächsten Treffen sich dieser Koordination zu widmen und gemeinsam mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament im Sinne der europäischen BürgerInnen effiziente Schritte in diesem so wichtigen Politbereich zu setzen", schloss Parnigoni. (Schluss) ps/sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013