Spenden-Absetzbarkeit - Matzetter: Endlose Geschichte wird als Wahlzuckerlvariante weiter vertagt

Alternativvorschlag der SPÖ bessere Lösung - Hilft auch Kleinstspendern

Wien (SK) - "All das, was die Regierung Schüssel in den letzten sechs Jahren nicht zusammengebracht hat, wird jetzt im Tagesrhythmus angekündigt, dass es vielleicht kommen soll", so SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter zur heute erfolgten "Einigung" bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden. Finanzminister Grasser hat für Mai einen Gesetzesentwurf angekündigt, umgesetzt werden soll das freilich frühestens Mitte der nächsten Gesetzgebungsperiode. "Eine endlose Geschichte wird als Wahlzuckerlvariante weiter vertagt", so Matznetter. ****

Hier fehlt es an Konzept und Klarheit, wie in so vielen anderen Bereichen", setzte Matznetter fort. Das derzeitige Grasser-Konzept hält er für unausgegoren, weil einerseits wiederum wichtige Bereiche ausgenommen werden (z.B. Spenden für Tierschutz- und Umweltschutzorganisationen), andererseits weil es für einen wesentlichen Anteil der Spender keine Unterstützung ihrer Spendenleistung bedeutet.

Millionen von Steuerpflichtigen, v.a. die Hundertausenden PensionistInnen, deren Einkommen in der Regierungszeit von Kanzler Schüssel real so weit gesunken sind, dass sie unter der Steuerfreigrenze liegen, haben nichts von der Neuregelung. "Die kleine Pensionistin mit 800 Euro Pension, die 80 Euro für ein Kinderdorf oder Licht ins Dunkel spendet, ist Minister Grasser völlig egal, denn ihr hilft das Modell in der vorgeschlagen Forum nicht", argumentiert Matznetter.

Überdies gibt er zu bedenken, dass Österreich eine Spendernation ersten Ranges ist. "Wer meint, die Österreicher mit Steuervorteilen, die umso höher sind, je mehr Einkommen jemand hat, dafür erst ködern zu müssen, beleidigt in Wirklichkeit die Großherzigkeit der Bevölkerung, ihnen ist wichtig, dass der Staat diese Spendenbereitschaft anerkennt", sagte Matznetter.

Daher sei das Alternativ-Konzept der SPÖ, das letztlich auf eine Einführung des britischen Systems hinausläuft, weitaus besser. Dabei wird nicht abhängig von der Steuerprogression dem Spender eine Rückvergütung geleistet, sondern ein pauschaler Steuerbetrag an die gemeinnützige oder mildtätige Einrichtung zur Erhöhung des Spendenvolumens überwiesen. "Freigiebige Spender wollen, dass die von ihnen geförderte Sache unterstützt wird, und sind nicht auf der Jagd nach persönlichen Steuervorteilen", argumentiert Matznetter.

Wenn nach diesem Modell jede Spende mit 40 Prozent zugunsten der Organisation erhöht wird, wäre jede Spende gleich viel wert und sichergestellt, dass auch diese Mittel der gemeinnützigen bzw. mildtätigen Sache zugute kommen, erläuterte der SPÖ-Finanzsprecher. Er kündigte an: "Die SPÖ wird diesen Vorschlag konkretisieren und als Alternative zu den unausgegorenen Grasser-Vorschlägen in den parlamentarischen Prozess einbringen."

"Wieder einmal zeigt sich, dass die Regierung und Finanzminister Grasser zu sachlichen, guten Maßnahmen nicht einmal bei der Ausgabe von Wahlzuckerln in der Lage sind", schloss Matznetter. (Schluss) wf

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