Zigaretten-Mindestpreise - Lackner: Rauch-Kallat soll auf Ärzte hören

Ärzte-Initiative für Regelung über Tabaksteuer

Wien (SK) - SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner bekräftigt seine Aufforderung an die Gesundheitsministerin, dass sie gemeinsam mit dem Finanzministerium zu einem Tabaksteuer-Modell kommt, mit dem auch Mindestpreise erreicht werden. Das von Rauch-Kallat vorgesehene Konzept mit gesetzlichen Mindestpreisen für Billigzigaretten würde nur die Gewinne der Tabakkonzerne erhöhen. Auch die "Initiative Ärzte gegen Raucherschäden" hat sich heute in einem offenen Brief an die Ministerin für eine Regelung über die Tabaksteuer ausgesprochen. ****

In dem Brief der Ärzte an Rauch-Kallat heißt es unter anderem:
"Dadurch würden nicht nur Billigzigaretten, sondern alle Zigaretten höher besteuert, faire Wettbewerbsbedingungen erhalten und vor allem verhindert, dass der erhöhte Mindestpreis nur zur Gewinnmaximierung der Billigstbieter führt, die aus diesen Gewinnen dann wieder Kapital für Tabakwerbung schöpfen, welche neuerlich der Verführung Jugendlicher dient."

Der SPÖ-Gesundheitssprecher empfiehlt der Ministerin "auf den Appell der Ärzte zu hören". Die SPÖ drängt auf eine Regelgung, die a) dem Ziel der Gesundheitsförderung gerecht wird, b) der Finanzierung des Gesundheitswesens nachhaltig dient und c) Dumping-Preise bei Zigaretten verhindert.

Die SPÖ stehe bedingungslos zum Grundsatz, junge Menschen durch präventive Maßnahmen vor den Auswirkungen des Tabakkonsums zu schützen, betonte Lackner am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, das schließe hohe Verkaufspreise mit ein. Aber die von den Regierungsparteien derzeit geplante Initiative für Mindestpreise sei wieder einmal eine "Husch-Pfusch-Aktion", die auch in Bezug auf Verstöße gegen EU-Recht ungeklärt sei. (Schluss) wf

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