Wolfmayr: Österreichisches Restitutionsgesetz vorbildhaft

Geforderte Änderung nicht angebracht

Wien, 30. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Das Österreichische Restitutionsgesetz aus dem Jahr 1998 ist international beispielgebend", betonte ÖVP-Kultursprecherin Abg.z.NR Dr. Andrea Wolfmayr, heute, Montag. Die Provenienzforschung sei einzigartig, gesetzlich verpflichtend und stelle auf Grund umfangreicher Recherchen nicht nur die lückenlose Herkunft von Neuzugängen in Bundesssammlungen der Jahre 1938 bis 1945 und danach fest, sie
suche auch aktiv nach Rechtsnachfolgern der ursprünglichen Eigentümer. "So konnten viele Anspruchsberechtigte ausgeforscht werden, die von ihrem Anspruch keinerlei Kenntnis hatten", sagte Wolfmayr zu den Aussagen der Grünen Justizsprecherin Stoisits. ****

"Es ist falsch, dass lediglich zugewartet wird, ob sich Anspruchsberechtigte melden", so Wolfmayr. Die
Anspruchsberechtigten würden mit Hilfe der IKG (Israelische Kultusgemeinde) aktiv ausgeforscht. "Im internationalen Vergleich basieren die Restitutionsverfahren in Österreich auf einer gesetzlichen Basis. Provenienzforschung und Restitution sind gesetzlich abgesichert", sagte Wolfmayer. In den Niederlanden etwa gebe es im Vergleich dazu nur eine politische Absichtserklärung, aber keine gesetzliche Verpflichtung zur Restitution von Kulturgütern. Dadurch wäre im Gegensatz zu Österreich eine "Kursänderung" dieser Absicht zur Rückgabe jederzeit möglich.

Österreich habe bei Restitutionsverfahren zudem das geltende Ausfuhrverbot für restituierte Kunstgegenstände aufgehoben. In Deutschland und Tschechien sei das Ausfuhrverbot auch in diesem Zusammenhang gültig. "Das Rückgabegesetz wurde auch bewusst so gestaltet, dass eine möglichst kurze Verfahrensdauer gesichert ist", so die ÖVP-Kultursprecherin. Parteienstellungen würden die Verfahren verlängern. Die Provenienzforschung kooperiere eng mit den Betroffenen und berücksichtige jedes Vorbringen.

Der Restitutionsbeirat habe seit dem Jahr 1998 33 Sitzungen abgehalten und die Rückgabe von insgesamt 5.063 Kunstgegenständen empfohlen (Stichtag: 18. Jänner 2006), strich Wolfmayr hervor. "Mit wenigen Ausnahmen wurden fast alle an den Beirat herangetragenen Fälle positiv beschieden. Das zeigt, dass das österreichische Restitutionsgesetz international vorbildhaft und an den Interessen der Betroffenen orientiert ist. Eine Änderung erscheint daher nicht angebracht", sagte Wolfmayr abschließend.

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