IV Burgenland: Raumordnung in den Griff bekommen

Überregionale Infrastrukturprojekte wie die S7 oder die 380 kV-Leitung sollen durch den Bund geregelt werden

Wien (OTS) - "Große Infrastrukturprojekte mit überregionaler Bedeutung wie Straßen, Bahntrassen oder Stromleitungen zeigen immer wieder die gleichen Probleme: Der Entscheidungsfindungsprozess und die Verfahrensdauer sind zu langwierig", meint der Präsident der Burgenländischen Industriellenvereinigung, Werner Frantsits. "Wir müssen die Raumordnung daher schnellstens in den Griff bekommen." Er fordert daher eine neue Kompetenzzuordnung durch eine verstärkte und verbindliche Bundesraumordnung.

"Die Fürstenfeldschnellstraße S7 findet sich zum Beispiel seit vielen Jahren im Generalverkehrsplan für Österreich. Wenn alles gut geht, wird sie frühestens 2011 in Betrieb genommen, weil sich die Bürgermeister nicht an diesen Generalverkehrsplan halten müssen und etliche Bürgerinitiativen den Bau verhindern konnten", so Frantsits. Die Industriellenvereinigung Burgenland fordert daher den Einsatz von effizienten Steuerungsinstrumenten für eine nachhaltige und vorausschauende Bodennutzungspolitik und die Ausweisung und Sicherung von geeigneten Standorten für Industrieanlagen sowie industrierelevanten Infrastrukturen. "Der Ermessensspielraum für Gemeinden gehört reduziert, soweit überörtliche Interessen betroffen sind", will Werner Frantsits die Entscheidungskompetenz eher dem Bund übertragen wissen. "Die Wirtschaft braucht eine langfristig voraussschauende Planung statt kurzfristige, unberechenbar kleinlokale politische Entscheidungen!"

"Wie verantwortungslos die Verschleppung der 380 kV Leitung ist, zeigt sich derzeit. Die Windkrafterzeuger müssen die Windräder immer wieder aus dem Wind nehmen, weil sie die erzeugten Windstrommengen mangels geeigneter 380 kV-Leitung nicht ausreichend abtransportieren können."

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