Schwerarbeitsregelung der Bundesregierung bleibt Pfusch!

Verhöhnung der Bauarbeiter, die Zugangsbestimmungen kaum erfüllen können!

Wien (GBH/ÖGB) - "Die von der Bundesregierung geplante Schwerarbeitsregelung ist wie befürchtet ein 'Pfusch' - der Entwurf, der zur Begutachtung ausgesendet wurde, hat unsere Befürchtungen leider bestätigt", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer, "Menschen, die Schwerarbeit verrichten, haben es sich nicht verdient, von den politisch Verantwortlichen mit einer Schwerarbeitsregelung verhöhnt zu werden, die diesen Namen nicht verdient."

Die GBH hat immer wieder betont, dass Menschen, die eine derart schwere Arbeit leisten, körperlich nicht in der Lage sind, ihren anstrengenden Beruf bis zum 65. Lebensjahr auszuüben. Gerade die Bauarbeiter sind kaum in der Lage, die verlangten 45 Versicherungsjahre zu erreichen. Die durchschnittliche Lebenserwartung von Bauarbeitern liegt, wie die GBH nachgewiesen hat, auf Grund der schweren Arbeitsbelastungen bei 62,7 Jahren!
Ungefähr zwei Drittel der männlichen Arbeiter muss in eine Invaliditätspension gehen und kann keine Alterspension in Anspruch nehmen. Man kann davon ausgehen, dass bei besonders belastender Arbeit der Anteil der Personen, die in die Invaliditätspension gehen müssen, noch höher ist. Die Erfahrungswerte der Gewerkschaft Bau-Holz zeigen, dass z.B. im Baubereich rund 80 Prozent der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, das vorgesehene vorzeitige Pensionsalter für Schwerarbeiter von 60 zu erreichen. Vielmehr müssen die meisten von ihnen in die Invaliditätspension gehen. Die Leistung von Schwerarbeit soll in der Verordnung jedoch bei der Berechnung der Berufsunfähigkeits- bzw. Invaliditätspension nicht berücksichtigt werden.

Die Gewerkschaft Bau-Holz hat bereits im Sommer 2004 eine Schwerarbeits-Studie präsentiert, die die Notwendigkeiten eindeutig aufzeigt. Die GBH Oberösterreich und die GBH Steiermark wiesen in Untersuchungen die schwersten Arbeitsbelastungen am Bau nach. Driemer: "Alle Vorschläge aus der Praxis wurden von der Bundesregierung und der verantwortlichen Ministerin Haubner ignoriert. Hier soll eine Alibi-Regelung geschaffen werden, die Bedürfnisse der Betroffenen scheinen unwichtig zu sein. Wir haben in unserer Stellungnahme noch einmal klar alle unsere Kritikpunkte dargelegt. Es liegt nun an den politisch Verantwortlichen, die geplante Schwerarbeitsregelung komplett zu überdenken und für die Betroffenen neu zu gestalten!"

Die Hauptkritikpunkte der GBH an der geplanten Schwerarbeitsregelung:

Schwerarbeiter erreichen auf Grund schwerster beruflicher Belastungen nur sehr selten die von der Regierung geforderten 45 Versicherungsjahre, ohne die sie die Anspruchsvoraussetzungen niemals erfüllen können. Dazu kommt, dass jene, die die 45 Versicherungsjahre doch erreichen, trotzdem nur mit Abschlägen in Pension gehen können.

Ein Bauarbeiter, der 40 Jahre lang Schwerarbeit geleistet hat, aber keine 45 Versicherungsjahre erreicht - auf Grund der zwingenden Inanspruchnahme der Invaliditätspension oder durch vorzeitiges, oft gesundheitsbedingtes, Ausscheiden aus dem Schwerarbeitsberuf -, fällt nach den Plänen der Regierung nicht in die Schwerarbeitsregelung.

Das Stützen auf den Kalorienverbrauch allein reicht zur Bestimmung von Schwerarbeit nicht aus und die Nachvollziehbarkeit von geleisteten Schwerarbeitsjahren ist unklar.

Der Vorschlag verlangt 10 Jahre der Schwerarbeit in den letzten 20 Jahren. Zwar führt dies für manche Personen zu einer Verbesserung, da die Anzahl der verlangten Schwerarbeitszeiten im Vergleich zur bisherigen Rechtslage reduziert wird, es ist jedoch davon auszugehen, dass die meisten Menschen eher in jüngeren Jahren als gegen Ende des Erwerbslebens Schwerarbeit leisten, sodass die Anzahl der ArbeitnehmerInnen, die von der neuen Regelung profitieren werden, nicht sehr hoch sein wird. Personen jedoch, die nur in jungen Jahren Schwerarbeit geleistet haben, wären nach der bisherigen Rechtslage besser gestellt gewesen. Aus den Daten der Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse lässt sich beispielsweise eruieren, dass jährlich durchschnittlich zwischen 1.500 und 2.000 Arbeitnehmer zwischen 40 und 49 Jahren aus der Bauwirtschaft abwandern. Diese Personen würden beispielsweise nicht unter die neue Schwerarbeitsregelung fallen. Aus Sicht des ÖGB und der GBH muss bei einer gerechten Schwerarbeitsregelung die Leistung von Schwerarbeit in jungen Jahren berücksichtigt werden, da nicht auszuschließen ist, dass die ArbeitnehmerInnen noch gesundheitliche Schäden von der in der Jugend geleisteten Schwerarbeit haben.

Noch immer ist offen, ob die Bundesregierung von der geplanten 5 %-Deckelung beim Zugang zur Schwerarbeitsregelung absieht, wobei auch

noch die Zugangskriterien von der Bundesregierung so ausgelegt sind, dass überhaupt nur einige hundert Schwerarbeiter de facto unter die Regelung fallen. ÖGB, 30. Jänner 2006 Nr. 55

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