Gusenbauer bei SI-Treffen: Menschen habe neoliberale Politik satt

Sozialdemokratie muss sich klar als Alternative formulieren

Athen (SK) - "Weltweit bieten die Ergebnisse der jüngsten Wahlen einen klaren Hinweis darauf, dass die Menschen die neoliberale Politik satt haben. Je stärker ihre Auswirkungen sind, wie das vor allem in Lateinamerika ist, stimmen sie gegen diese Politik. Die Frage ist, welche politische Kraft sie als Alternative anerkennen:
Wir SozialdemokratInnen sind davon überzeugt, dass wir diese Alternative darstellen, aber wenn wir diese Alternative nicht klar genug formulieren, stehen auch andere politische Kräfte - solche der Rechten und solche der extremen Linken - bereit, um sich als Alternative anzubieten." Dies betonte der Vorsitzende der SPÖ, Alfred Gusenbauer, Montag in der Eröffnungssitzung der Ratstagung der Sozialistischen Internationale in Athen. ****

"Wir sind überzeugt", sagte Gusenbauer weiter, "dass die Sozialdemokratie in der Lage ist, die Welt zu verändern. Aber um das bewerkstelligen zu können, müssen wir uns auch selbst und vor allem unsere organisatorischen Ausdrucksmittel verändern".

Die Sozialistische Internationale, so betonte er, müsse weiterhin eine entscheidende Rolle als bewusst politische Vermittlungskraft in den Konfliktherden der Welt spielen. Sie müsse weiterhin den Staaten, in denen der Übergang zur Demokratie eingeleitet wurde, mit aller Kraft ihre Unterstützung geben, und dort dafür sorgen, dass eine glaubhafte sozialdemokratische Kraft entsteht. Die internationale Sozialdemokratie müsse außerdem weiterhin ihre Präsenz in internationalen Organisationen verstärken, und sie müsse schließlich dafür sorgen, dass ihre Ideen immer mehr an Stärke und Verbreitung gewinnen. "Die jüngsten Wahlerfolge sozialdemokratischer Kandidatinnen in Chile und in Finnland zeigen, dass dabei auch die immer stärkere Rolle von Frauen in der Sozialdemokratischen Bewegung eine entscheidende Rolle spielt", betonte Gusenbauer abschließend.

Papandreou einziger Kandidat für SI-Präsident

Die Ratstagung der Sozialistischen Internationale in Athen, die vom portugiesischen Ministerpräsidenten Socrates eröffnet wurde, hat vor allem die Aufgabe, einen neuen Präsidentin dieser Organisation zu wählen, nachdem der bisherige Präsident Antonio Guterres die Funktion eines UNO-Flüchtlingshochkommissars übernommen hat.

Einziger Kandidat für diese Funktion ist der frühere griechischen Premierminister Georgios Papandreou, der Montag am frühen Nachmittag gewählt werden soll. (Schluss) ps/mp

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