Gorbach zu Steuerreform: Bürger entlasten und System vereinfachen

Mittelstand stärken - Wirtschaft ankurbeln

Wien, 2006-01-30 (bpb) - "Das BZÖ steht für steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Wir werden die heute tagende Steuerreform-Arbeitsgruppe zum Anlass nehmen, einige interessante Entlastungsschritte und Zeitschienen mit dem Koalitionspartner zu besprechen. Dazu gehören unter anderem die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und von Handwerksleistungen, die Anhebung der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz sowie die Einführung von Business Tax und Flat Tax zur Vereinfachung des Steuersystems. Rund um diese Ansätze sollte so rasch wie möglich ein nachhaltiges Mittelstandspaket geschnürt und damit die Wirtschaft angekurbelt werden", stellte BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach fest.

Eine Vereinfachung des Steuersystem würde nicht nur die Akzeptanz steigern, sondern auch positive wirtschaftliche Auswirkungen haben. Man wisse vom Beispiel Estland, dass die Wirtschaft dort nach Einführung der Flat-Tax 1994 um fast 10 Prozent gewachsen sei, so Gorbach. "Mit einer Flat-Tax für Österreich würden wir die einheimischen Unternehmen fördern und so Arbeitsplätze schaffen. Denn einerseits geht es um die Entlastung jedes einzelnen Bürgers, andererseits aber auch um die Stärkung des unternehmerischen Mittelstandes", erklärte der gf BZÖ-Chef weiter.

Am Spitzensteuersatz sollte aber laut Gorbach nicht gerüttelt werden. "Damit würde man nur die Reichen entlasten. Vielmehr sollten die Bemessungsgrundlagen geändern werden und erst Einkommen ab 84.000 Euro - statt derzeit bereits ab 51.000 Euro - in die höchste Steuerklasse fallen, denn dann würde der Mittelstand breiter und in diesem wichtigen Einkommenssegment die Kaufkraft gestärkt werden."

Gorbach abschließend: "Auch vor der letzten Steuerreform, die über 2 Millionen Menschen in Österreich steuerbefreit und die Wirtschaft entlastet hat, war der Koalitionspartner anfangs sehr skeptisch. Letztendlich haben wir uns aber - zum Wohle aller - durchgesetzt. Die heutige Sitzung zeigt auch diesmal, dass wir am richtigen Weg sind und den Koalitionspartner davon überzeugen konnten!"

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