Matznetter: ÖVP hat Mittelstand sechs Jahre lang ausgepresst

ÖVP völlig unglaubwürdig - SPÖ hat seit langem Konzept für Entlastung des Mittelstands

Wien (SK) - "Herr Bartenstein, Sie sind seit sechs Jahren Wirtschaftsminister und seit sechs Jahren hat sich die Situation der Klein- und Mittelbetriebe nur verschlechtert. Nun stellen Sie sich hin und reden von einem KMU-Paket. Das ist an Chuzpe nicht mehr zu überbieten", so SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter am Montag an die Adresse des Wirtschaftsministers. Als Beleg für die kontinuierlich schlechter werdenden Rahmenbedingungen nennt Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Abschaffung der letzten Investitionsbegünstigung und die anhaltende Pleitewelle. ****

Die ÖVP eröffne mit der neuerlichen Debatte um eine weitere Steuerreform den Wahlkampf. "Nach sechs Jahren knallharter Politik für die Großkonzerne und das internationale Finanzkapital besitzen Schüssel, Bartenstein und Grasser die Chuzpe, den Mittelstand, der zur Melkkuh der Nation degradiert wurde, für so dumm zu verkaufen, dass man wenige Monate vor dem Wahltag das Gegenteil von dem verspricht, was man sechs Jahre lang gemacht hat", kritisierte Matznetter. "Faktum ist, dass die Steuerlast für den selbständigen und unselbständigen Mittelstand hinten und vorne erhöht wurde und gleichzeitig die öffentlichen Dienstleistungen, in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit, reduziert wurden."

"Der Mittelstand wird sich von der ÖVP keine Wahlzuckerl in den Mund schieben lassen. Am Wahltag werden die Wählerinnen und Wähler der Regierung die Rechnung für die mittelstandsfeindliche Politik präsentieren", so Matznetter, der betonte: "Ein 'Jahr des Mittelstands' wird 2006 nur dann, wenn die ÖVP bei der kommenden Nationalratswahl abgewählt und der SPÖ das Vertrauen geschenkt wird."

Im Gegensatz zu den Wahlversprechen der ÖVP verlangt die SPÖ seit dem Frühjahr 2002 eine umfassende Änderung der Steuerbelastung vor allem zur Entlastung des unteren Einkommensdrittels und des gesamten Mittelstands (bestehend aus den Millionen unselbstständig Beschäftigten des mittleren Einkommensdrittels und die Hunderttausende Klein- und Mittelbetriebe). Die SPÖ habe immer auch klar gemacht, wie die Gegenfinanzierung aussehen sollte: nämlich die Einhebung eines angemessenen Finanzierungsbeitrages von Großkonzernen und Kapitalmarktspekulanten.

Für den SPÖ-Finanzsprecher sind folgende Sofort-Maßnahmen notwendig:
* Eine sofortige steuerliche Entlastung für den Mittelstand in der Höhe von 300 bis 400 Euro pro Jahr.
* Die sofortige Wiedereinführung einer steuerlichen Investitionsbegünstigung für jene Unternehmen, die im Inland investieren.
* Die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer.
Mittelfristig - auf Sicht von zwei bis drei Jahren - sei weiters eine umfassende Steuerreform durchzuführen, die den Faktor Arbeit (für Selbstständige und Unselbstständige) entlastet und das Steuersystem vereinfacht.

Von einer Absenkung des Spitzensteuersatzes hält die SPÖ nichts, denn die Gesamtbelastung mit allen Steuern und Abgaben ist bei der kleinen Personengruppe, die dem Spitzensteuersatz unterliegt, geringer als beim Mittelstand - rechnet man alle Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge hinzu, so Matznetter.

Was die selbstständigen Unternehmen betrifft, verweist der SPÖ-Finanzsprecher auf das einfache Modell im SPÖ-Wirtschaftsprogramm: So solle jeder Selbstständige, ohne eine GmbH gründen zu müssen, auf die Körperschaftssteuer optieren können. (Schluss) wf

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