Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur politischen Lage in Nepal

Wien (OTS) - Die Europäische Union ist weiterhin tief besorgt über die Lage in Nepal, wo die politischen Kräfte offenbar auf eine immer schärfere Konfrontation und eine immer stärkere Polarisierung zusteuern und damit die Gefahr einer Zuspitzung der politischen Krise vergrößern.

Die Europäische Union unterstützt uneingeschränkt die gemäßigten Stimmen in Nepal, die auf einen nachhaltigen Frieden und eine rechenschaftspflichtige und demokratische Zivilregierung hinarbeiten.

Die EU verurteilt scharf die Anwendung von Gewalt, mit der das nepalesische Volk an der Ausübung seiner Grundrechte, einschließlich der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit, gehindert werden soll. Sie ist der Auffassung, dass die umfassenden Einschränkungen, die die Regierung in den letzten Wochen über die Gesellschaft, die politischen Parteien und die Organisationen der Zivilgesellschaft in Nepal verhängt hat, unangemessen sind und nicht mit den Verpflichtungen Nepals im Rahmen des Internationaler Pakts über bürgerliche und politische Rechte im Einklang stehen.

Die EU ruft den König, die nepalesische Regierung und die Sicherheitskräfte dazu auf, alle politischen und bürgerlichen Freiheiten gemäß den internationalen Verpflichtungen Nepals unverzüglich wiederherzustellen, alle politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger unverzüglich aus der Haft zu entlassen und dafür Sorge zu tragen, dass die politischen und bürgerlichen Rechte, einschließlich der Versammlungs- und der Redefreiheit, friedlich wahrgenommen werden können.

Die EU verurteilt scharf das Wiederaufflammen der maoistischen Gewalt, einschließlich des vor kurzem begangenen Mordes an einem Wahlkandidaten.

Die EU bedauert zutiefst, dass die Regierung die durch die einseitige Waffenruhe der Maoisten gebotene Gelegenheit nicht zur Erklärung eines Waffenstillstands genutzt hat.

Die EU betont, dass alle Parteien verpflichtet sind, das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt zu achten; hierzu gehört auch der Schutz der Zivilbevölkerung und die Erleichterung des Zugangs humanitärer Organisationen zu Not leidenden Personen.

Die EU weist erneut darauf hin, dass eine Einstellung der bewaffneten Feindseligkeiten für Nepal und seine Bevölkerung nunmehr am vordringlichsten ist und dass damit ein erster Schritt im Rahmen eines alle Beteiligten einbeziehenden und umfassenden Friedensprozesses getan würde.

Die EU weist nachdrücklich auf ihren Standpunkt im Zusammenhang mit Wahlen hin. Damit diese einen Sinn haben, müssen sie in direktem Benehmen mit den politischen Parteien durchgeführt werden und somit einen Schritt in Richtung auf eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Demokratie bilden. Dass eine entsprechende Konsultation nicht stattgefunden hat, bedeutet, dass die geplanten Lokalwahlen ein weiterer Rückschritt für die Demokratie sind und die Standpunkte wahrscheinlich noch mehr polarisieren werden.

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