Darabos: Regierung Schüssel setzt weder in Österreich noch in der EU die richtigen Akzente

Wien (SK) - Die Regierung Schüssel sei völlig unvorbereitet in die EU-Präsidentschaft gestartet und setze - zum Leidwesen der Bürger Österreichs und Europas - keinerlei Akzente in Richtung soziales Europa, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "ÖVP-Generalsekretär Lopatka kann sich seine Kalauer sparen. Die Menschen sind an einer Lösung der Probleme interessiert. So erwarten wir leider für Österreich einen neuen Rekordstand an Arbeitslosigkeit, wie es ihn in diesem Land noch nie gab. Aber darum kümmert sich Schüssel nicht, er setzt lieber auf peinliche Inszenierungen als Ratspräsident", so Darabos. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte, dass es ein zentrales Anliegen sein müsse, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. "Vor den Sorgen der Menschen die Augen zu verschließen, Probleme klein zu reden und keinerlei Lösungsansätze zu haben, bedeutet, sich mitschuldig an der EU-Skepsis der Bürger zu machen. Die Menschen erwarten sich von der Politik Antworten auf ihre Probleme", so Darabos. Allerdings, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, gebe es betreffend die Lösungskompetenz eines Kanzler und Ratsvorsitzenden Schüssel berechtigte Zweifel: "Wer im eigenen Land die Probleme -etwa die hohe Arbeitslosigkeit - nicht in den Griff bekommt, wird auch auf europäischer Ebene nicht zu einer Lösung beitragen können." (Schluss) cs

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