DER STANDARD - Kommentar: Schadensbegrenzung in Nahost - Von Ben Segenreich

Der Hamas muss klar gemacht werden, dass Gewaltideologien keine Chance haben

Wien (OTS) - Im Nachhinein ist man jetzt sehr streng: Im Namen der EU verlangt etwa Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner "von allen Teilnehmern", "auf Gewalt und Terrorismus zu verzichten und das Existenzrecht Israels anzuerkennen und die Waffen niederzulegen". Aber hätten diejenigen, denen der Friede im Nahen Osten ja wirklich am Herzen liegt und die so viele Worte, Arbeitsstunden und Geldmittel dafür aufwenden, nicht ein bisschen früher aufwachen müssen? Hätte es nicht selbstverständlich sein müssen, den Gewaltverzicht zu einer Vorbedingung für die Kandidatur bei demokratischen Wahlen zu machen, statt erst danach bei den Wahlsiegern darum zu betteln?

Jetzt, da die Hamas zur bei Weitem stärksten Parlamentsfraktion und zur maßgeblichen Regierungspartei geworden ist, wird es noch schwieriger sein, um sie herumzukommen, denn jede Drohung, sie politisch zu isolieren oder sie von Geldflüssen abzuschneiden, muss sich automatisch auch gegen die palästinensische Bevölkerung richten.

Der Schrecken über das politische Erdbeben ist auf der emotionalen Ebene sicher echt, aber nüchtern betrachtet doch ein bisschen künstlich. Denn dass bewaffnete Terrorgruppen, die von Autonomiechef Mahmud Abbas umworben werden und ihm auf der Nase herumtanzen, in der palästinensischen Gesellschaft den Ton angeben, ist ja nicht erst seit Mittwoch bekannt. Alle Hoffnungen auf Reform und Mäßigung ruhten auf Abbas und seiner Fatah-Bewegung, doch die "Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden", die zur Fatah gehören, waren über die letzten Jahre in der Selbstmordterrorszene mindestens genau so aktiv wie die Hamas.

Deshalb ist der Wahlsieg der Islamisten nicht der entscheidende Punkt. Auch wenn die Hamas nur zehn Mandate erreicht hätte und nicht 76, hätte sich weiterhin die Frage gestellt, ob und wie die bewaffneten Gruppen unschädlich gemacht werden. Ernsthafte Anstrengungen zur "Auflösung der terroristischen Infrastruktur" sind schließlich eine ausdrückliche Forderung der "Roadmap", jenes Friedensplans, der jetzt als einzige Richtlinie für den Fortschritt gilt. Und so lange diese Forderung nicht erfüllt ist, werden sich die Israelis keinen Millimeter bewegen.

Doch der "Friedensprozess" krankte schon spätestens seit den Oslo-Verträgen daran, dass zu viele Paragrafen geschrieben wurden, um ihn zu regeln, und die Paragrafen dann zu wenig eingehalten wurden. So hätte eben eine gewaltbereite Gruppe wie die Hamas laut Oslo-Wahlprotokoll gar nicht kandidieren dürfen. Das Kalkül von Abbas war es, die Wahlen als Instrument zu benützen, um die Hamas zu zähmen. Doch jetzt sieht es ganz so aus, als hätte die Hamas den Präsidenten gezähmt.

Selbstverständlich sind jene, die die Hamas nun an die Macht gebracht haben, nicht durchwegs fanatische Djihadisten, sondern zum Großteil Protestwähler. Aber wenn man nur der alten Fatah-Garde eins auswischen und die Misswirtschaft ausmerzen wollte, dann hätte man auch für Reformgruppen wie den "Dritten Weg" oder die "Unabhängige Liste" stimmen können, die nicht mit Gewehren herumfuchteln.

Das Problem scheint zu sein, dass zu vielen Palästinensern die Gewalt noch immer imponiert. Und das liegt auch daran, dass Abbas, mit voller Rückendeckung des demokratischen Auslands, die Gewalt letztlich achselzuckend hingenommen hat.

Jetzt wird man mit den Folgen leben müssen. Schadensbegrenzung kann erreicht werden, wenn etwa die Europäer den Palästinensern viel deutlicher als bisher erklärten, dass Gewaltideologien nicht ankommen. Das geringste Übel wäre eine Art Terrorpause, die die Hamas - vielleicht sogar für einige Jahre - einlegen könnte, um die internationale Kritik zu bremsen.

Die Israelis werden inzwischen ihre Pläne zu einer einseitigen De-facto-Trennung von den Palästinensern weiterverfolgen. Dass in dieser Generation mehr nicht drinnen sein wird, ist durch den Triumph der Hamas beinahe zur Gewissheit geworden.

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