"Die Presse" Leitartikel: "Denn der Wähler ist gefährlich" (von Michael Prüller)

Ausgabe vom 28.1.2006

Wien (OTS) - Trotz Hamas-Wahlsieg: Mitreden lassen ist die bessere Alternative zur aufgeklärten Diktatur, auch in der EU.
Eine weit verbreitete Kritik an der Marktwirtschaft lautet so: Der freie Markt mag ja das System sein, das am effizientesten Güter produziert und zur Verfügung stellt. Aber die Menschen entscheiden sich dann leider oft nicht für die "richtigen" Güter: für "Dancing Stars" statt Staatsoper, Kartoffelchips statt Gemüsesnacks, 380-PS-Stadtförster-Geländeboliden statt Fahrrad oder Straßenbahn. Aber nicht nur bei freien Märkten, auch bei freien Wahlen wählt der Mensch oft nicht "das Richtige". Sonderlich intelligent haben etwa diese Woche die Palästinenser nicht abgestimmt. Demokratisierung allein scheint noch kein ausreichendes Rezept für die Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens. In Ländern, wo eine noch elitäre Oberschicht die brodelnden Massen im Zaum hält, ist es kein Beitrag zu mehr Stabilität, wenn man ebendiesen Massen politische Mitsprache gibt.
Und doch wäre diese Sichtweise zu kurz. Die Bevormundungs-Strategie ist nur scheinbar eine Lösung. In Wirklichkeit ist sie Miturheber des Problems. Das Nicht-zu-Wort-kommen-lassen des Volkes mag kurzfristig den Frieden sichern. Langfristig verhindert es Kreativität und Bürgergeist, blockiert Veränderung, erzeugt Frustration, verschleiert Konflikte. Mitbestimmung ist wie ein Kreislauftraining:
schweißtreibend, anstrengend, langweilig, bisweilen schmerzhaft -aber es stärkt die Kondition, wenn man rechtzeitig drauf schaut, dass man es hat, wenn man es braucht.

Uns Europäern steht dabei nicht die Rolle der überlegenen Profi-Demokraten zu. Nicht nur, weil es in der europäischen Zeitgeschichte genug peinliche Plebiszite gibt. Sondern auch, weil das Prinzip der elitären Oberschichten, die das liebe, aber dumme Stimmvieh nicht mitreden lassen wollen, auch hier allzu viel Sympathie genießt.
Richtig, die Rede ist von der EU. Etwa von der Einstellung, die Völker Europas etwa über so Kleinigkeiten wie EU-Verfassungen oder den Beitritt großer außereuropäischer Nationen besser nicht abstimmen zu lassen, weil es ohnehin nur eine einzige "richtige" Antwort dazu gibt, die aber möglicherweise von den dummen Bürgern nicht gegeben würde. Außerdem sind Rhetorik und Agitation der politischen Elite vielfach dazu angetan, ein EU-Bild entstehen zu lassen, wie es dem vormodernen Staat - und damit z. B. vielen Ländern des Nahen Ostens -entspricht: eine Einheit von Nation und Staatsapparat, deren Existenz, Aufgabe und Bestimmung nicht vom Willen der Menschen abhängt, sondern vom Schicksal zwingend vorgegeben ist. Ausdruck dieser Sichtweise ist unter anderem die oft geübte Gleichsetzung von Europa mit der EU. Es mag sein, dass das spezifisch Europäische gefährdet ist, wenn die EU nicht stark und einig ist - aber deswegen sind noch lange nicht Europa und die EU eins. Eine europäische Identität gibt es seit Jahrhunderten und hat mit EU-Bürgerschaft nichts zu tun.
Anderswo schotten sich Eliten ab, um ihre Clan-Macht abzusichern. Hier dürfte hingegen die Abgehobenheit der politischen Eliten vom gemeinen Volk, das in Europa möglicherweise Heimat, in der EU aber (wenn überhaupt) nur eine nützliche Einrichtung für mehr Sicherheit und Wohlstand sieht, sogar ganz harmlos entstanden sein. International agierende Politiker holen sich ihre Bestätigung von internationalen Politikern, Brüsseler Beamte von Brüsseler Beamten -das Alltagskorrektiv des gewöhnlichen Bürgers, das die großen Europäer immer wieder vom hohen Ross holt, fehlt. Es bleibt ein Milieu, das seine eingewöhnte EU-Verehrung ständig als selbstverständlich erfährt.
Gewiss: die EU ist weit besser als eine Nicht-EU. Aber sie ist nur eine Institution, nicht mehr. Sie ist kein aus der Zukunft her leuchtender Pfad, sondern bloß ein gar nicht so schlecht funktionierendes Konstrukt zur Bündelung und zum Ausgleich der Interessen der Europäer. Sie ist eminent wichtig und hat unsere Loyalität verdient, aber braucht nicht unser Herzblut. Sie muss immer wieder als Ganzes und in den Details zur Disposition gestellt werden, damit sie dem gemeinsamen Gut Europa dienen kann. Sie braucht dazu soviel Bürgerbeteiligung und Subsidiarität wie möglich - auch um ihre Eigendynamik im Zaum zu halten. Damit wird am ehesten wieder das Vertrauen der Bürger in die Institution vertieft. Eine noch größere Dosis an feierlicher Rhetorik und rührseliger Ergebenheits-Aufrufe seitens der Politik würde nur die Entfremdung noch vergrößern. Ein bisschen so, wie wir es derzeit mit unserem Mozart erleben. Seine Erhöhung zum "Jahresregenten" hat nur mit sich gebracht, dass man schon Ende Jänner seines Konterfeis gründlich überdrüssig ist.

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