Zigaretten-Mindestpreis: Lackner für Regelung über Tabaksteuer

"Ja zur Prävention, Nein zum Regierungs-Husch-Pfusch"

Wien (SK) - SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner hält die von der Regierung geplante Mindestpreisregelung bei Zigaretten für nicht zielführend. Damit würden nur die Gewinnspannen für die Tabakkonzerne erhöht, erklärte Lackner am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Er tritt für eine Regelung über die Tabaksteuer ein; damit würde das Mindestpreisziel erreicht, und es würde zusätzliches Geld eingenommen, das für das Gesundheitssystem zweckgewidmet werden soll. ****

Die SPÖ stehe bedingungslos zum Grundsatz, junge Menschen durch präventive Maßnahmen vor den Auswirkungen des Tabakkonsums zu schützen, betonte Lackner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, das schließe hohe Verkaufspreise mit ein. Aber die von den Regierungsparteien derzeit geplante Initiative für Mindestpreise sei wieder einmal eine "Husch-Pfusch-Aktion"; außerdem konnte Gesundheitsministerin Rauch-Kallat die Rechtslage in Bezug auf etwaige Verstöße gegen das EU-Recht nicht eindeutig klären.

Die SPÖ hat daher das Gesundheitsministerium aufgefordert, gemeinsam mit den kreativen Steuerbeamten von Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Regelung zu erarbeiten, die a) dem Ziel der Gesundheitsförderung gerecht wird, b) der Finanzierung des Gesundheitswesens nachhaltig dient und c) Dumping-Preise bei Zigaretten verhindert. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009